Erfurt. Seit dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam im November letzten Jahres ist die „Remigration“ – die Rückführung von Ausländern in großem Maßstab – in aller Munde. Die Thüringer AfD trägt dem in ihrem kürzlich vorgestellten Wahlprogramm Rechnung. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, der AfD werden gute Chancen ausgerechnet.
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Immerhin acht der gut 140 Seiten im Thüringer AfD-Programm sind einer „identitätserhaltenden Migrationspolitik“ gewidmet, die vor allem die jahrzehntelange verfehlte Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien zu korrigieren haben wird. Denn: „Unkontrollierte Masseneinwanderung aus fremden Kulturräumen“ belaste die begrenzten Ressourcen des deutschen Staates und Volkes, heißt es wörtlich.
Die Forderungen der Thüringer AfD klingen nur auf den ersten Blick einschneidend. Bei Lichte besehen, handelt es sich um Minimalforderungen, wenn der sich abzeichnende – und von den Zuwanderungsparteien massiv forcierte – Bevölkerungsaustausch noch gestoppt werden soll. Vorgeschlagen werden unter anderem deutlich weniger Versorgungsleistungen für Asylbewerber und Nachbesserungen bei der Bezahlkarte. Auch sollen zentrale Gemeinschaftsunterkünfte wieder die Regel werden.
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Dadurch und durch viele weitere Maßnahmen sollen die Anreize zur Zuwanderung in die Sozialsysteme abgestellt werden. „Den Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft, den die Altparteien künftigen Generationen aufzwingen, wollen wir mit aller Konsequenz und ohne Rücksicht auf die Regeln der sogenannten politischen Korrektheit auf rechtsstaatlicher Grundlage beenden“, heißt es wörtlich im Programm.
Die besondere Trumpfkarte der Thüringer AfD ist aber die „Abschiebeinitiative 2025“. Unter diesem Motto sollen sämtliche Einwanderungsvorgänge auf Betrug hin überprüft, obligate Altersfeststellungen bei Migranten durchführt und Illegale und „Geduldete“ im Rahmen „neuer rechtsstaatlicher Verfahrensweisen“ abgeschoben werden. Dabei soll sich der Freistaat Thüringen zunächst auf kriminelle Ausreisepflichtige konzentrieren und auch die Abschiebeflüge selbst organisieren. Auch die Möglichkeiten der Sicherungs- und Vorbereitungshaft vor Abschiebungen sollen erweitert werden, damit diese erfolgreich durchgeführt werden können. (rk)
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