Brüssel/Budapest. Der Krieg in der Ukraine spaltet die EU weiterhin – umso mehr, als nun wider jede Vernunft und gegen alle Regeln die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit Kiew begonnen haben. Ungarn ist nach wie vor dagegen und hat wiederholt angekündigt, einen ukrainischen EU-Beitritt zu blockieren. Jetzt reagiert Brüssel – und droht seinerseits, Ungarn zu blockieren.
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Auslöser dafür ist, daß die Orbán-Regierung auch gegen den Plan der EU ist, „eingefrorene“ russische Gelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfe für Kiew zu verwenden. Der entsprechende Plan wurde am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg verabschiedet. Weil Brüssel zurecht das Veto aus Budapest befürchtet, soll der ungarischen Regierung nun kurzerhand das Stimmrecht entzogen werden. Federführend dabei ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Da Ungarn nicht an der Entscheidung beteiligt war, sollte es auch nicht an der Umsetzung beteiligt sein“, sagte Borrell unter Mißachtung des üblichen Prozederes. Bekanntlich gilt im EU-Rat das Einstimmigkeitsprinzip.
Aus Budapest kam prompt Widerspruch. Der ungarische Außenminister Szijjártó erinnerte in den sozialen Netzwerken daran, daß die EU im Begriff stehe, ihre eigenen Regeln zu brechen.
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Zwischen Budapest und der EU bahnt sich mithin der nächste Großkonflikt an. Er könnte besondere Brisanz entwickeln, weil Ungarn zum 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. (mü)
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Daran, daß die EU dabei ist, ihre eigenen Regeln zu brechen, erinnerte richtigerweise der ungarische Außenminister Szijjarto. Bekanntlich gilt in der EU die Regel, mit einem Land, welches sich im Krieg befindet, keine EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Ministerpräsident Orban ist freilich nicht bereit, diese Regelverletzung mitzutagen, und auch nicht, dem EU-Plan zuzustimmen, die Zinsen der rechtswidrig „eingefrorenen“ russischen Gelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfe für Kiew zu verwenden (Die EU-Führung verhält sich hier in meinen Augen wie eine Räuberbande!). Daß Brüssel nun der ungarischen Regierung ob Orbans zu erwartendem Veto das Stimmrecht entziehen will, offenbart einmal mehr das verrottete Rechtsverständnis der EU-Kommission.
Alles das dürfte ganz im Sinne von Selenskyj sein. Noch ist die Scholz-Regierung gegen Orbans Ungarn positioniert und steht solidarisch auf der Seite von Schelenskyj. Aber hat dieser Kriegstreiber Deutschlands Solidarität wirklich verdient? Um die Leiden seines Volkes zu beenden, hätte er sich längst um einen Waffenstillstand mit Putins Rußland bemühen müssen! Denn es kommt zunächst darauf an, daß die Waffen schweigen (siehe Nordkorea und Südkorea, wo seit den fünfziger Jahren ein Waffenstillstand herrscht).
Von den Parteien im Bundestag sprechen sich nur die AfD und das BSW für ein Ende des Ukrainekrieges und für Friedensverhandlungen aus. Bleibt zu hoffen, daß die Altparteien bei den Landtagswahlen im September in Mitteldeutschland eine Schlappe erleiden, die sich gewaschen hat!