Paris. Frankreich stehen spannende Zeiten bevor. Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen, bei denen dem rechten Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen realistische Chancen auf einen Sieg zugeschrieben werden, ist die Stimmung im Nachbarland aufgeheizt, und die Sicherheitsbehörden sind in Alarmbereitschaft. Jetzt hat auch Staatspräsident Macron ausdrücklich die Möglichkeit eines Bürgerkrieges ins Spiel gebracht.
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Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang sagte Macron im Podcast „Generation Do It Yourself“, sowohl der RN als auch die Linkspartei „La France insoumise“ (LFI) würden ins Chaos führen. Er warnte vor den „politischen Programmen der beiden Extreme“. Einerseits spalte der RN die Gesellschaft bei Fragen der Sicherheit, indem er die Menschen entweder auf eine Religion oder eine Herkunft verweise. Andererseits propagiere „La France insoumise“ eine „Form des Kommunitarismus“. Beides führe „zum Bürgerkrieg“, so Macron.
Die Angesprochenen verwahren sich heftig gegen Macrons Äußerungen. So wandte sich die scheidende RN-Abgeordnete Edwige Diaz gegen „unverantwortliche Äußerungen“ des Staatsoberhaupts: Macron sei „bereit, jeden Unsinn zu sagen, Fake News zu verbreiten, um zu versuchen, von seinem Lager zu retten, was er retten kann. Seine Äußerungen zeigen, wie nervös er ist und daß er den Boden unter den Füßen verliert.“
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Auch von links kommt Widerspruch. Der Chef und Gründer von „La France Insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, unterstellte Macron rundweg, „immer da zu sein, um zu zündeln“. Und der Kommunist Ian Brossat rief in Erinnerung, daß die Gelbwesten – die in den letzten Jahren immer wieder für bürgerkriegsartige Unruhen im Land sorgten – eine unmittelbare Folge der Amtsführung Macrons gewesen seien. „Heute haben wir ein Land, das am Boden liegt, mit Ungleichheiten, die zugenommen haben. Das ist das Ergebnis der Politik von Emmanuel Macron.“
Aber: auch außerhalb der französischen Parteipolitik wird die Möglichkeit eines Bürgerkrieges gesehen. Der in Frankreich prominente Sicherheitsexperte Alain Bauer sagte am Dienstag im Sender RMC, es bestehe „tatsächlich die Gefahr eines Bürgerkrieges“. Im Land habe sich eine enorme Wut aufgebaut, die sich in den letzten 30 Jahren „durch den Bruch zwischen dem Volk und den Politikern verschärft hat“.
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Sollte der RN die Wahlen gewinnen, müsse erneut mit gewalttätigen Ausschreitungen gerechnet werden. Denn im Moment gebe es „eine Intensivierung, es sind immer mehr TikTok-Unruhen. Sie beginnen sehr schnell und hören schnell wieder auf. Man geht vom Aufstand zum Plündern über und zieht weiter“, führte Bauer aus. „Seit einigen Jahren ist mir klar geworden, daß in Frankreich alles möglich ist.“
Aber auch Bauer macht für die explosive Situation Macron selbst verantwortlich und sagte: „Ich sehe zum ersten Mal einen Brandstifter, der sich wundert, daß es brennt.“ (mü)
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