Brüssel. Um die Gasversorgung ist es in den letzten Monaten wieder auffallend still geworden. Nachdem die „Ampel“-Regierung in den ersten Monaten ihrer Amtsführung vor allem mit der Abkoppelung Deutschland vom russischen Gas und der hektischen Suche nach Alternativlösungen beschäftigt war, sucht sie seit geraumer Zeit den Eindruck zu erwecken, daß die Gasversorgung wieder sicher ist.
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Doch das ist sie keineswegs. Das geht aus einem aktuellen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der jetzt in Luxemburg veröffentlicht wurde. Zwar habe die EU die Gaskrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs überstanden, heißt es dort, aber die Strukturen für eine Versorgungssicherheit seien noch immer nicht vollständig. Die Gasversorgung habe „weiterhin Lecks“. Dabei dürfe die EU angesichts ihrer hohen Importabhängigkeit „nie einfach die Hände in den Schoß legen, wenn es um die Versorgungssicherheit geht“, mahnt Rechnungshof-Prüfer Joao Leao.
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Der Bericht führt auch die neue Abhängigkeit der EU von Flüssigerdgas vor Augen. Das ist für Habeck und Co. besonders schmerzhaft, denn die Abkoppelung von den russischen Gaslieferungen hatte die „Ampel“ stets mit dem Argument einer angeblichen Abhängigkeit von Rußland begründet. Als Ersatzlieferung waren zeitweise die USA eingesprungen, die ihr LNG-Gas ohnehin auf dem europäischen Markt absetzen wollten. Doch vor einigen Monaten hat die US-Regierung den Export von Flüssigerdgas und der zugehörigen Infrastruktur nach Europa ausdrücklich untersagt. (mü)
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