Kiew. Eine interessante Information abseits der täglichen Neuigkeiten von den Schlachtfeldern in der Ukraine. Sie macht schlaglichtartig deutlich, warum der Westen – abseits geostrategischer Gründe – keinerlei Interesse an einer Friedenslösung hat. Kapitalstarke westliche Großinvestoren haben nämlich in den letzten Jahren gigantische Summen in die Ukraine investiert – in der Erwartung traumhafter Renditen. Doch der sich hinziehende Krieg und die immer prekärer werdende militärische Lage Kiews setzen die Investoren jetzt unter Druck. Sie erhöhen nun ihrerseits den Druck auf die Selenskyj-Regierung.
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Schon seit geraumer Zeit versucht Kiew, Zeit zu gewinnen und die westlichen Anleger – vor allem der US-Großinvestor Blackrock, der französische Fonds Amundi und der britische internationale Anleger Amia Capital – zu generösen Schuldenerlassen zu bewegen. Doch vergeblich – erst letzte Woche sind erneut Gespräche zwischen der Selenskyj-Regierung mit den Investoren gescheitert. Kiew hatte sich um eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist und einen Schuldenerlaß bemüht. Die Gespräche fanden laut dem ukrainischen Finanzministerium zwischen dem 3. und 14. Juni hinter verschlossenen Türen statt.
Prekär ist, daß die westlichen Groß-Gläubiger schon seit 2022 keine Zahlungen mehr von der Ukraine erhalten haben. Mit dem Beginn des Krieges hatten sie einem zweijährigen Moratorium zugestimmt. Aber nun ist ihre Geduld am Ende, denn die Tilgungsfrist ihres Anleihepakets über 20 Milliarden US-Dollar läuft am 1. August aus.
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Kiew bittet die Gläubiger, größere Verluste zu akzeptieren, da man andernfalls die Ausgaben für das Militär und den Wiederaufbau des Landes empfindlich einschränken müsse. „Um Kriege zu gewinnen, müssen starke Armeen durch starke Volkswirtschaften gestützt werden“, sagte der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko. Doch diese Forderungen stoßen bei den Investoren auf taube Ohren. In einer Erklärung teilte die Gläubigergruppe um Blackrock und Co. mit, man bemühe sich um eine Einigung. Allerdings liege der von der ukrainischen Regierung vorgeschlagene Abschlag in Höhe von 60 Prozent deutlich über den Erwartungen des Finanzmarktes. Bestenfalls ein Schuldenschnitt von rund 20 Prozent sei vertretbar. Der von Kiew vorgeschlagene Schuldenerlaß berge die Gefahr, daß das Vertrauen künftiger Investoren in die Ukraine „erheblichen Schaden“ nehme.
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Dabei steht Kiew nicht nur bei privaten Großanlegern in der Kreide, sondern auch beim Internationalen Währungsfonds – auch dieser drängt auf eine Einigung, weil sonst weitere IWF-Kredite an die Ukraine gefährdet sind, auf die Kiew dringend angewiesen ist. Eigentlich besteht mit dem IWF die Vereinbarung, daß die Staatsverschuldung der Ukraine bis zum Jahr 2033 auf 60 Prozent sinken soll. Doch dieses Ziel ist völlig unerreichbar. 2023 lag die Schuldenquote bei 82,87 Prozent, bis Ende 2024 werden mehr als 94 Prozent prognostiziert.
Auch der IWF hat die Kiewer Regierung fest im Griff, denn seine Kredite sind an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm geknüpft, das auf eine weitgehende Privatisierung der ukrainischen Volkswirtschaft hinausläuft – soweit sich diese nicht ohnehin schon in privater Hand befindet. Zu den Vorgaben zählen Sparmaßnahmen, Kürzungen der Sozialleistungen und die Privatisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft.
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Kernstück ist dabei die 2021 eingeleitete Landreform, die inzwischen dazu geführt hat, daß riesige Flächen des Landes eigentlich milliardenschweren Oligarchen bzw. ausländischen Investoren gehören. Das amerikanische Oakland Institute hat diesen Besitzverhältnissen eine ausführliche Studie unter dem Titel „Krieg und Diebstahl: Die Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine“ gewidmet und kommt darin zu dem Befund: „Mit 33 Millionen Hektar Ackerland verfügt die Ukraine über große Teile des fruchtbarsten Ackerlandes der Welt.“ Aber die drastische Privatisierungspolitik einerseits, korrupte Regierungen andererseits hätten dazu geführt, daß sich riesige Landflächen seit den frühen 1990er-Jahren in den Händen einer neuen Oligarchenklasse konzentriert hätten. Rund 4,3 Millionen Hektar werden demnach in der Ukraine landwirtschaftlich genutzt – der Großteil davon, nämlich drei Millionen Hektar, befinden sich laut der Oakland-Studie in den Händen von nur einem Dutzend großer Agrarunternehmen.
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Die Studie führt in diesem Zusammenhang die wichtigsten Investoren auf, die den ukrainischen Agrar- und Bodensektor unter sich aufgeteilt haben: nach Blackrock die Vanguard Group aus den USA, weitere US-Investoren sind Kopernik Global Investors und die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners. Aus Europa sind die BNP Asset Management Holding aus Frankreich und die Norges Bank Investment Management, die den norwegischen Staatsfonds verwaltet, mit großen Summen investiert.
Aber: so lange Krieg herrscht, können große Landflächen nicht bewirtschaftet werden und sind somit totes Kapital. Es wirft keine Erträge ab – und mit weiteren russischen Erfolgen steht zu erwarten, daß es für die westlichen Anleger sogar komplett verloren ist. Nun drohen größere Kreditausfälle, die mittelbar die westliche Bankenlandschaft in Mitleidenschaft ziehen können. Nicht nur die Kreditgeber, sondern letztlich der Westen insgesamt steht vor einem Dilemma. Ökonomisch ist er gezwungen, den Krieg gegen Rußland siegreich zu beenden. Doch danach sieht es nicht aus. Im Windschatten der militärischen Ereignisse droht jetzt ein ökonomisches Erdbeben mit unkalkulierbaren Folgen. (he)
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