Der Preis der Regierungsübernahme: RN-Chef Bardella erklärt Rußland zur „Bedrohung“

International

2

Paris. Wenige Tage vor dem ersten Durchgang der französischen Parlamentsneuwahlen bestätigen aktuelle Umfragen den Vorsprung des Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen, dem reale Chancen auf einen Sieg eingeräumt werden. Der RN liegt derzeit knapp 14 Punkte vor der linken Sammlungsbewegung „Ensemble“, die aus der Macron-Partei „Renaissance“ und mehreren kleineren Gruppierungen besteht. Im Falle eines Wahlsieges könnte Präsident Macron gezwungen sein, RN-Parteichef Jordan Bardella zum neuen Regierungschef zu ernennen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Dieser selbst bestätigte am Montag, daß er das Amt des Ministerpräsidenten anstrebe, und stellte sein offizielles Wahlprogramm vor. Im Falle einer Mehrheit strebe er eine „Regierung der nationalen Einheit“ an, in die er auch Vertreter der „Zivilgesellschaft“ berufen wolle. „Wir sind bereit“, sagte Bardella.

Er wies bei dieser Gelegenheit die von Bundeskanzler Scholz ausgesprochene Warnung vor einem Sieg der Rechten in Frankreich zurück. Im ARD-Sommerinterview hatte Scholz erklärt: „Ich mache mir Sorgen wegen der Wahlen in Frankreich“. Er hoffe, „daß Parteien, die nicht Le Pen sind, erfolgreich sind bei der Wahl.“

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Bardella reagierte darauf mit der Feststellung: „Das sind politische Vorbehalte eines politischen Konkurrenten, mit dem wir nicht übereinstimmen.“ Wenn er Regierungschef werde, wolle er aber durchaus „mit dem Bundeskanzler ins Gespräch kommen“, sagte der RN-Spitzenmann. Er beteuerte seinen „Respekt“ vor der deutsch-französischen Partnerschaft, kündigte aber zugleich ein selbstbewußteres Auftreten Frankreichs in der EU an. Er wolle insbesondere einen verringerten Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt aushandeln, sagte Bardella.

Er kündigte außerdem einen bemerkenswerten Kurswechsel seiner Partei an und bestätigte, daß die Ukraine künftig weiter unterstützt werden solle. Rußland sehe er als „eine mehrdimensionale Bedrohung“. Damit entfernte sich der mögliche künftige Regierungschef vom bisherigen Wahlprogramm seiner Partei, das Rußland bis vor kurzem noch als Partner betrachtete. (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin