Budapest. Der ungarische Präsident Orbán sieht sich bestätigt: auch Bundeskanzler Scholz hat sich nach dem jüngsten Bund-Länder-Gipfel zur Asylpolittik nun dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittländer auszulagern, wie es etwa Großbritannien seit kurzem praktiziert. Ungarn verfährt schon viel länger so. Dort können Asylanträge nur noch außerhalb des Landes gestellt werden.
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Nicht ohne Genugtuung lobte Orbán deshalb jetzt in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ die deutschen Pläne. Er begrüße die Position von Scholz. Ungarn habe mit den sogenannten „äußeren Hotspots“ schon seit längerem Zentren außerhalb des Landes geschaffen, in denen Asylanträge geprüft würden. „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad.“ Dort würden alle Papiere geprüft. „Nur, wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht“.
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Auf die Frage, ob Kanzler Scholz nun auf Orbáns Spuren wandle, sagte dieser diplomatisch: „Für mich ist es nicht beschämend, auf der Spur von Scholz zu sein. Ich fürchte eher, daß er es ist, dem das ungelegen kommt.“ Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat wurden in Ungarn 2023 nur 30 Asyl-Erstanträge gestellt – in Deutschland waren es knapp 330.000. Dazu erläuterte Orbán: „Wir nehmen Asylbewerber auf, wenn sie den Regeln in Ungarn folgen. Unsere Vorschriften sind in der EU einzigartig.“
Eine Lösung der Migrationsproblems werde auch Schwerpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sein, die zum 1. Juli beginnt. Orbán erinnerte daran, daß er bereits 2015 – angesichts der von der damaligen Kanzlerin Merkel zu verantwortenden Zuwandererkatastrophe – davor gewarnt habe, daß andere EU-Staaten mit der Öffnung der Grenzen für illegale Migration ein „enormes Risiko“ eingingen. „Neun Jahre danach sollte sich herausstellen, daß ich mit meinen Warnungen Recht behielt.“
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Orbán begründete seine Haltung mit Eindrücken, die er 2015 gewonnen habe. Zehntausende Migranten überquerten damals die ungarische Grenze. „Wir konnten sie erst im Herzen von Budapest, im Hauptbahnhof, stoppen. Ich ging höchstpersönlich dorthin, um mir ein Bild zu machen“, erinnert sich Orbán. „Mir wurde schnell klar: das Gesellschaftskonzept, das ich bei den Flüchtlingen wahrgenommen habe, ist zu riskant für die ungarischen Bürger.“ Die Migranten „standen für Dinge, die ich als Gefahr für die Ungarn ausgemacht habe.“ Das deutsche Migrationskonzept gehe nach seinem Verständnis dagegen davon aus, daß etwas Gutes herauskomme, wenn man das kulturelle Muster von Migranten mit den traditionellen wertebasierten Gemeinschaften in Europa mische. „Ich sage nicht, daß es völlig unmöglich ist“, sagte Orbán. Aber das Risiko sei zu hoch.
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Er habe deshalb 2015 erklärt, er wolle abwarten, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in 10 oder 20 Jahren aussehe. „Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken.“ Das Urteil hat mittlerweile die Geschichte gesprochen, und erst kürzlich, anläßlich seines Deutschland-Besuches zur Fußball-WM, kritisierte Orbán die allenthalben spür- und sichtbare Veränderung Deutschlands infolge der anhaltenden Migration mit Nachdruck. (mü)
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