Brüssel. Die EU läßt wirklich keine Gelegenheit aus, die Beziehungen zu Rußland immer noch weiter zu verschlechtern und Moskau zu povozieren. Der jüngste Coup ist, daß vermutlich eine ausgewiesene Rußlandhasserin nächste EU-Außenkommissarin wird: die Rede ist von der derzeitigen estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas. In Rußland wird sie – neben anderen baltischen Spitzenpolitikern – per Haftbefehl gesucht.
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Die Mainstream-Medien sind im Vorfeld bereits des Lobes voll für die vergleichsweise junge estnische Politikerin. Kaja werde „von vielen geschätzt, weil sie einer jüngeren Generation von Politkern angehört, die unprätentiös, pragmatisch und klar ist“, sagt etwa der Osteuropa-Experte Nico Lange. Doch das ist nur eine freundliche Umschreibung für die Tatsache, daß Kallas außenpolitisch unbedarft ist und außer Russenhaß nicht viel in die Waagschale werfen kann. Doch bei den Entscheidern hat sie einen großen Trumpf auf ihrer Seite: sie ist – ebenso wie Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) – „young global leaders“-Absolventin des umstrittenen Weltwirtschaftsforums (WEF).
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Wie Baerbock gehört Kallas zu den vehementesten Ukraine-Unterstützerinnen im Westen – und verliert dabei immer wieder jedes Maß. So sagte sie kürzlich auf der mißratenen Ukraine-Konferenz in der Schweiz, Rußland sei eine „Kolonialmacht“, auch wenn es selten als solche wahrgenommen werde. Frieden zu russischen Bedingungen sei gleichbedeutend mit massenhaften Gräueltaten, Unterdrückung und Kolonisierung, unterstellte sie. Schon 2022 forderte sie in einem Artikel für das einflußreiche US-Politikmagazin „Foreign Affairs“: „Die Ukraine muß gewinnen, Rußland muß vertrieben werden, und der russische Aggressor und die Kriegsverbrecher müssen vor Gericht gestellt werden.“
Dazu paßt, daß Estland auch militärisch zu den aggresivsten US-Vasallen in Europa gehört – die estnischen Verteidigungsausgaben liegen bei 3,43 Prozent des BIP – Platz zwei hinter Polen und vor den USA.
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Die Entscheidung, daß Kallas neue Chefdiplomatin der EU wird, ist noch nicht gefallen, aber höchst wahrscheinlich. Sie bietet – wie ihre WEF-Kollegin Baerbock in Deutschland – die maximale Gewähr dafür, daß Europa im Verhältnis zu Rußland auch weiterhin auf maximale Konfrontation setzt. (mü)
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