Moskau. Wie zu erwarten, hat Moskau zeitgleich zur Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz – zu der Rußland nicht eingeladen worden war – eigene Friedensvorschläge auf den Tisch gelegt. Im Rahmen einer Sitzung im russischen Außenministerium nannte Kremlchef Putin präzise Bedingungen, unter denen Rußland sofort zu einer Waffenruhe bereit sei. Er bezog sich dabei auf die Verhandlungen im Frühjahr 2022 in Istanbul, die seinerzeit bis zu einem unterschriftsreifen Abkommen geführt hatten, das dann allerdings vom Westen sabotiert wurde.
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Putins Bedingungen sehen einen Abzug aller ukrainischen Truppen vom Territorium der vier Gebiete vor, die sich Ende 2022 Rußland angeschlossen hatten. Kiew müsse diese sowie die Krim als Teil Rußlands anerkennen. Die ukrainischen Truppen müßten insbesondere vom Territorium der derzeit noch umkämpften Regionen abgezogen werden, sagte Putin. Wörtlich: „Ich betone: das gesamte Territorium dieser Regionen, wie es durch ihre Verwaltungsgrenzen zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Ukraine [im August 1991] definiert war.“
Die russische Seite sei bereit, unverzüglich einen Waffenstillstand anzuordnen und Verhandlungen aufzunehmen, sobald sich Kiew bereiterkläre, „daß es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt und uns auch offiziell mitteilt, daß es nicht mehr plant, der NATO beizutreten“.
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Der Nicht-Beitritt Kiews zur NATO war einer der Hauptgründe für den russischen Einmarsch im Februar 2024. Putin hatte sich im Winter 2023/24 monatelang bemüht, von der NATO entsprechende Garantieerklärungen zu erhalten, hatte aber weder von Brüssel noch von Washington auch nur eine Antwort erhalten.
„Wir zählen darauf, daß Kiew eine solche Entscheidung über den Rückzug, den neutralen Status und den Dialog mit Rußland, von dem die künftige Existenz der Ukraine abhängt, souverän, auf der Grundlage der aktuellen Gegebenheiten und geleitet von den wahren Interessen des ukrainischen Volkes und nicht auf Anweisung des Westens trifft“, erklärte Putin weiter. Moskau werde auch einen „eingefrorenen“ Konflikt nicht akzeptieren, der es den USA und ihren Verbündeten ermöglichen würde, die Ukraine wieder neu aufzurüsten. Letztendlich müsse ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem geschaffen werden, das für alle Nationen auf dem Kontinent verbindlich sei, fügte Putin hinzu und erinnerte daran, daß Moskau dies seit Jahren anstrebe. (mü)
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