Brüssel/Paris/London. In Europa formiert sich im Gefolge der jüngsten Wahl zum EU-Parlament eine neue, „moderne“ und transatlantisch ausgerichtete Rechte, die derzeit auf Linie gebracht wird. Symptomatisch dafür ist ihr Umgang mit der deutschen AfD, die kurz vor der Europawahl unter einem durchsichtigen Vorwand von Marine Le Pen aus der bisherigen gemeinsamen ID-Fraktion („Identität und Demokratie“) geworfen wurde. Marine Le Pen hatte den Schritt mit Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah begründet.
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Inzwischen wird immer durchsichtiger, daß es sich dabei um einen vorgeschobenen Grund handelte. Denn schon Anfang des Jahres ging Marine Le Pen auf Distanz zur AfD und gab damals das angebliche Potsdamer „Geheimtreffen“ als Grund an, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten und bei dem es unter anderem um die „Remigration“ von Ausländern ging. Solchen Vorstellungen erteilte die französische Frontfrau damals eine unmißverständliche Absage und ließ sich auch durch einen Besuch von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in Paris nicht umstimmen.
Der tiefere Grund ist, daß den republikanisch sozialisierten Franzosen und anderen Westeuropäern der ethnische Volksbegriff zutiefst fremd ist. In Deutschland war er bis vor wenigen Jahren unproblematisch – bis er 2017 im Urteil des Bundesverfassungsgerichts im zweiten NPD-Verbotsverfahren plötzlich für „verfassungswidrig“ erklärt wurde.
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Mittlerweile zeigt sich: nicht zuletzt am Volksverständnis entscheidet sich, wer zur künftigen europäischen Rechten dazugehören darf und wer nicht. Dabei ist der Volksbegriff nur ein Schlüsselindikator für weitere politische Positionen, ohne die es künftig keinen Zutritt zum Club der „modernen“, westlich-bürgerlichen Rechten gibt. Einen Beweis dafür lieferte jüngst der frühere „Brexit“-Vorkämpfer und Vorsitzende der britischen UKIP-Partei Nigel Farage. Auch er sah sich jetzt veranlaßt, sich von der AfD zu distanzieren, wobei er ebenfalls die Krah-Äußerungen vorschob. Der dpa sagte er am Wochenende in einem Interview: „Ich denke schon seit Jahren, daß die AfD bei sich aufräumen muß.“
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Farage, der zur bevorstenden britischen Parlamentswahl seinen Hut wieder in den Ring geworfen hat, gilt als wichtiges transatlantisches Bindeglied zur US-Rechten um Donald Trump; im Mai hatte er verlauten lassen, er habe in den USA ein Jobangebot erhalten, das mit der möglichen Trump-Wiederwahl im November zusammenhänge. Mindestens ebenso wichtig ist ihm allerdings – ebenso wie vielen US-Rechten – die Verpflichtung für Israel. In seiner Zeit als Europaabgeordneter (bis 2020) fiel er im EU-Parlament regelmäßig durch vehemente Solidaritätsbekundungen an die Adresse Israels auf, was ihn unter anderem mit dem Chef der niederländischen Rechtspopulisten, Geerd Wilders, verbindet – auch dieser ist ein glühender Parteigänger Israels.
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Dazu paßt wiederum, daß ausgerechnet der frühere „Nazi-Jäger“ Serge Klarsfeld im Vorfeld der französischen Parlamentswahlen seine Sympathie für die Rechtspopulisten entdeckt hat – er erklärte, er würde im Falle einer Stichwahl für den Rassemblement National stimmen. Dem Vernehmen nach will man bei der AfD trotz der Aufkündigung der Zusammenarbeit unter dem Dach der ID-Fraktion versuchen, wieder bei Marine Le Pen vorstellig zu werden. Die große Frage ist allerdings, ob das angesichts der sich abzeichnenden politischen Koordinaten der künftigen Euro-Rechten der richtige Weg ist. (mü)
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Nigel Farage kann man ja nicht als Rechten bezeichnen nur weil er für den Brexit war und in einigen Punkten mit Donald Trump übereinstimmt. „Nachdem der UKIP-Vorsitzende Gerard Batten am 22. November 2018 den umstrittenen Tommy Robinson zu seinem Berater ernannt hatte, rief Farage zur Abwahl von Batten auf. Dieser ziehe UKIP „in eine schändliche Richtung“. UKIP müsse sich bemühen, eine „nichtrassistische, nichtsektiererische Partei“ zu sein. Wenige Tage später erklärte er am 4. Dezember 2018 seinen Austritt aus der Partei. Zur Begründung meinte er, dass er UKIP „kaum mehr wiedererkennen“ könne und dass sie extremistischen Strömungen gegenüber blind geworden sei.“ (Quelle Wikipedia) Nigel Farages Haltung zu einer Remigration ist dem zu Folge nicht neu.
Die Franzosen und Italiener haben Angst, weil die AFD denen den Schuldengeldhahn zudrehen würde!
Nun, wenn diese genannten Herrschaften mit dem ethnischen Volksbegriff – also im Sinne der ursprünglich gewachsenen Identität ihrer eigenen Länder – nichts anfangen können, darf man wohl die berechtigte Frage stellen, wofür die dann eigentlich einstehen wollen. Wenn das stimmt, dann sind diese „Rechten“ im Grunde genommen wohl eher ein Mix aus Nihilismus und aktueller politischer Zweckmäßigkeit, will heißen: Eher auf den eigenen Vorteil bedacht.
D’accord!!
Dann muss die AfD ihren eigenen, besseren Weg suchen. Da finden sich sicher geeignetere Partner wie z.B. der Franzose Zemmour oder Mi Hazank aus Ungarn!
Es ist wirklich zum Jammern, dass es auf der konservativen Seite keine Geschlossenheit gibt! Warum ist das nur auf der linksextremistischen Seite möglich?