Teure Politik-Simulation: Die Bürgenstock-Konferenz ist eine Farce, ehe sie begonnen hat

17. Juni 2024
Teure Politik-Simulation: Die Bürgenstock-Konferenz ist eine Farce, ehe sie begonnen hat
International
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Foto: Symbolbild

Luzern. Die für das kommende Wochenende geplante Ukraine-Konferenz in der Schweiz droht zur Luftnummer zu werden. Denn immer mehr Absagen machen es unwahrscheinlich, daß auf der Konferenz gewichtige Beschlüsse gefaßt werden. Doch das haben sich die Organisatoren – vor allem die Schweiz, die ihre ramponierte Rolle als neutrale Vermittlerin damit wieder aufpolieren wollte – selbst zuzuschreiben: Rußland wurde gar nicht erst eingeladen.

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Viele Länder halten das Treffen im noblen Bürgenstock am Vierwaldstätter See deshalb von vornherein für zum Scheitern verurteilt. Hinzu kommt, daß der Text eines Abschlußkommuniqués schon vor Wochen in internationalen Kanälen zirkulierte. Moskau verweist zurecht darauf, daß die Konferenz unter diesen Umständen eine Farce sei.

Nach einem Bericht von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) haben nun weitere Länder ihre Teilnahme abgesagt. Die Zahl der teilnehmenden Staaten und Organisationen sei damit von 93 auf 78 gesunken, berichtete der amerikanische Sender unter Berufung auf „mehrere anonyme EU-Diplomaten“.

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Aber auch die bisher vorliegenden Anmeldungen sind ernüchternd. Mit ihren Staatschefs sind nur die ohnehin bekannten Ukraine-Unterstützer wie Frankreich, Deutschland, Polen, Kanada oder die EU vertreten. US-Präsident Joe Biden kommt dagegen nicht – er zieht es am Samstag, dem ersten Konferenztag, vor, in Los Angeles an einer hochkarätigen Spendengala mit Hollywoodstars teilnehmen.

Aber auch China ist nicht vertreten, offiziell mit der Begründung, daß das Treffen ohne eine Teilnahme Rußlands wenig sinnvoll sei. Es verdichten sich allerdings Gerüchte, wonach Peking zusammen mit Brasilien einen Gegengipfel plant, an dem Rußland beteiligt ist.

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Aber nicht einmal der „globale Süden“ zeigt großes Interesse. Auch das ist nicht überraschend, denn gerade viele afrikanische Länder befinden sich inzwischen eher im „russischen“ Lager. Und aus dem BRICS-Lager, das ebenfalls an der Seite Moskaus steht, hat lediglich Indien zugesagt. Man rechnet aber mit einer eher niederrangigen Delegation.

Es paßt ins Bild, daß nicht einmal Deutschland große Hoffnungen auf die Konferenz setzt. Auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen gab das Auswärtige Amt zur Antwort, man sehe das Treffen als „Raum für Austausch“. Auch der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis räumte am Montag ein, daß das Treffen nur als „erster Schritt“ in einem nachhaltigen Friedensprozeß zu verstehen sei. Ein nachhaltiger Friedensprozeß brauche die Beteiligung aller involvierten Akteure, ließ Cassis durchblicken. (mü)

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