Rom/Warschau/Stockholm. In den meisten europäischen Ländern werden rechte und rechtspopulistische Parteien stärker, wie gerade erst das Ergebnis der Europawahl zeigt. Viele Wähler erhoffen sich von ihnen vor allem ein Ende der Massenzuwanderung. Doch die meisten an die Regierung gelangten Rechtsparteien scheitern gerade daran, wie jetzt der Politikberater und neuer Abgeordneter der AfD-Delegation im Europaparlament, Tomasz Froelich, nachweist.
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Eine Analyse der Migrantenzahlen in Polen, Finnland, Italien und Schweden, wo rechte Parteien an der Macht sind oder waren, zeigt demnach ein ernüchterndes Bild. Denn nicht einmal der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist es in ihrer langjährigen Regierungszeit (seit 2016) gelungen, die Migration spürbar einzudämmen. Während ihrer Regierungszeit wurden vielmehr immer wieder neue Rekordzahlen an Zuwanderern verzeichnet.
Auch in Finnland, wo die „Wahren Finnen“ Teil der Regierungskoalition sind, ist die Bilanz geradezu beschämend. Im Jahr 2023 überstieg dort die Nettozuwanderung erstmals die Geburtenzahl, und die Gesamtmigration erreichte einen historischen Höchststand.
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Auch in Italien ist die „rechte“ Regierungschefin Giorgia Meloni mit der im Wahlkampf versprochenen Eindämmung der illegalen Massenzuwanderung aus Afrika krachend gescheitert. Seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 sind die Illegalen-Zahlen vielmehr geradezu explodiert. Das Innenministerium in Rom meldete bis 29. Dezember 2023 insgesamt 155.754 Ankünfte von Migranten – gegenüber 103.846 im Jahr 2022 und 67.040 im Jahr 2021.
In Schweden unterstützen die Schwedendemokraten seit Oktober 2022 ebenfalls eine rechtsbürgerliche Minderheitsregierung, aber auch hier stieg die Migration im Jahr 2023 auf ein höheres Niveau als in den Jahren 2021 und 2020.
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Froelich kommentiert diese Entwicklung mit den Worten: „Damit verfehlten alle diese Parteien das, wofür man sie eigentlich gewählt hat. Was bringt formale Macht, wenn man die politischen Ziele, für die man angetreten ist, aufgibt? Die AfD darf diesen Weg nicht gehen. Denn schlimmer als linke Regierungen, die linke Politik machen, sind nur ´rechte´ Regierungen, die linke Politik machen.“ (mü)
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