Paris. Als Folge der Europawahlen sind in Frankreich die Dinge in Bewegung geraten, und das Land steuert auf größere politische Umwälzungen zu. Nach seinem krachenden Wahl-Mißerfolg hat Präsident Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, die nach aktuellem Stand am 30. Juni und 7. Juli stattfinden sollen. Selbst Mainstream-Kommentatoren wollen nicht ausschließen, daß die Wahlsiegerin Marine Le Pen heißen wird – ihr Rassemblement National (RN) kam bei der Europawahl auf 31,4 Prozent, Macrons Regierungslager nur noch auf 14,6 Prozent.
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Beide Lager sind nun im Vorfeld der Wahl bemüht, Allianzen zu schmieden. Dabei hat Marine Le Pen vor allem das bürgerliche Spektrum im Blick, während sie zu Rechtsaußen auf Distanz geht. Um „anschlußfähig“ zu werden, trennte sie sich kurz vor der Europawahl demonstrativ von der deutschen AfD, mit der sie bislang unter dem Dach der ID-Fraktion kooperierte.
In einem Interview des französischen Fernsehsenders TF1 machte Le Pen nun deutlich, daß sie für eine Kooperation mit LR offen sei. Sie stellte in Aussicht, unter Umständen auf einen Gegenkandidaten zu verzichten, sollte es eine vorherige Übereinkunft zwischen beiden Parteien im entsprechenden Wahlkreis geben. Zur Bedingung einer Zusammenarbeit macht sie allerdings eine neue gemeinsame politische Linie, zu deren Kernzielen die „Verteidigung der Kaufkraft“, neue Impulse für die Wirtschaft und der „Kampf gegen Unsicherheit und Einwanderung“ zählen.
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Aber auch im rechten Lager wird zumindest sondiert. Dabei geht es im wesentlichen um die Konkurrenzpartei „Reconquête“, die bei der Europawahl mit Marion Maréchal als Spitzenkandidatin ins Rennen ging – Le Pens Nichte. Allerdings versetzte Marine Le Pen den Hoffnungen auf eine Einigung fürs erste einen Dämpfer, offenbar ebenfalls mit Rücksicht auf das bürgerliche Lager. Am Dienstagnachmittag machte eine Erklärung von Marion Maréchal die Runde, in der die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden. Verantwortlich dafür sei der Rassemblement National, denn dort sei „keine direkte oder indirekte Verbindung mit Eric Zemmour“ gewünscht. Zemmour ist Gründer und Parteivorsitzender der „Reconquête“, deren Forderung nach Remigration schon zuvor beim RN auf Ablehnung stieß. Marion Maréchal drückte ihr Bedauern aus, denn sie habe für ein Bündnis gegen die linke Bedrohung gekämpft, heißt es in der Erklärung weiter.
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Es bleibt spannend – schon deshalb, weil auch im Nachbarland die politische Polarisierung nun weiter zunehmen wird. In mehreren französischen Städten gingen in den letzten Tagen tausende Demonstraten „gegen Rechts“ auf die Straße. Das dürfte die Entwicklung aber in Frankreich ebensowenig aufhalten wie rechts des Rheins. (mü)
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