Den Haag. Schon wenige Wochen nach der Einigung auf eine neue Regierung und ein gemeinsames Regierungsprogramm macht die neue Mitte-Rechts-Regierung in den Niederlanden ernst. Sie plant, eine Reihe drastischer Maßnahmen umzusetzen, die sie in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt hatte. Wichtigste Maßnahme: der Asyl-Notstand soll ausgerufen werden – und er kann bis zu zwei Jahren in Geltung bleiben.
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Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln Europas gehören.“
Im einzelnen würde die Ausrufung des „Asyl-Notstandes“ etwa bedeuten, daß Migranten an der Grenze zu Deutschland gestoppt und auch die Grenzübergänge zu Belgien schärfer kontrolliert werden. Aufgegriffene Illegale sollen unverzüglich zurückgeschickt werden – auch ohne gültige Papiere. Eine Folge dieser Verschärfung dürfte sein, dass Illegale ihr Glück künftig gar nicht mehr erst in den Niederlanden versuchen, sondern gleich in Deutschland Asyl beantragen.
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Für die Dauer des Asyl-Notstandes kann auch die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt werden. Und: grundsätzlich liegt im Asylverfahren künftig die Beweislast beim Antragsteller – er muß nachweisen, warum er einen Asylgrund hat.
Asylanten sollen künftig notfalls auch „mit Gewalt“ abgeschoben werden. Überdies sollen der Familiennachzug und die Sozialleistungen eingeschränkt werden.
Beobachter gehen infolge dieser Verschärfungen davon aus, daß die deutschen Grenzen, insbesondere die im Westen, schon bald noch mehr als bisher unter Druck geraten werden. (mü)
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wer ist in der Moderation
sehr gute Regierung