Madrid/Brüssel. Auch die rechtspopulistische spanische VOX-Partei wird die Wiederwahl von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht unterstützen. Das erklärte jetzt VOX-Spitzenkandidat Jorge Buxadé im öffentlich-rechtlichen spanischen Sender RNE. Buxadé, der auch stellvertretender Vorsitzender der national-konservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament ist, schloß bei dieser Gelegenheit auch ein Bündnis mit der christdemokratischen PP (Partido Popular) aus. Letztere hätte im EU-Parlament im Rahmen der EVP-Fraktion immer wieder bei wichtigen Fragen zusammen mit der linken S&D-Fraktion abgestimmt.
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„Es wäre sehr gut, wenn die EVP diese große Koalition sofort auflösen würde“, sagte Buxadé. In Brüssel vertrete lediglich die EKR-Fraktion spanische Interessen. Weder VOX noch die EKR würden der amtierenden Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihre Stimmen geben. Sie sei „das lebende Bild der Politik (…), die den ländlichen Raum zerstört hat (…) wir können nicht diejenigen unterstützen, die einen großen Teil der Produktionssysteme in Spanien zerstört haben.“
Buxadé unterstrich, daß die irreguläre Migration eine der größten Herausforderungen für die EU sei, und bekräftigte die Ablehnung des Migrations- und Asylpakts durch VOX. „Es ist notwendig, die Außengrenzen zu stärken, die Mafia zu bekämpfen und einen Mechanismus zur Abschiebung von illegal aufhältigen Personen zu schaffen“, sagte Buxadé.
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Seine Partei sei grundsätzlich bereit, mit der rechten ID-Fraktion zusammenzuarbeiten, der derzeit der franzöische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die Lega von Matteo Salvini angehören. Vorteilhafter wäre allerdings eine noch breiter aufgestellte Fraktion aus EKR und ID.
Die rechtsnationale VOX hatte bei den EU-Wahlen 9,6 Prozent erreicht und entsendet nunmehr sechs Abgeordnete nach Brüssel. (mü)
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