Berlin. Im unmittelbaren Vorfeld der Europawahl am Sonntag herrschte bei der AfD „brainstorming“, wie es danach weitergehen soll. Denn die bisherigen europäischen Partner der größten deutschen Oppositionspartei haben ihr kürzlich die Zusammenarbeit aufgekündigt, nachdem sich Marine Le Pen, Zugpferd des französischen Rassemblement National (RN), der der Euro-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) angehört, wegen einiger – historisch völlig korrekter – Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die Waffen-SS von der Partei distanzieren zu müssen glaubte. Auch die italienische Regierungschefin Meloni ging auf Distanz zur AfD.
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Deshalb muß man sich dort nun Gedanken machen, mit welchen ausländischen Partnern es in der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments weitergehen könnte. Von den großen konservativen oder rechtskonservativen Parteien wie etwa der FPÖ bleiben nicht mehr viele, weshalb bei der AfD auch die Bildung einer Fraktion mit weiter rechtsstehenden Partnern diskutiert wird. Spitzenkandidat Maximilian Krah würde ein solches Projekt favorisieren, das er intern einmal als „Hooligan-Fraktion“ bezeichnet haben soll.
In Frage kämen etwa Partner wie die polnische Konfederacja, die französische Reconquête unter Eric Zemmour, die bulgarische „Wiedergeburt“, L’SNS und „Republika“ aus der Slowakei, die ungarische Mi Hazánk und die „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“. Die meisten dieser Parteien gelten als „pro-russisch“, deutschfreundlich und US-kritisch. So reagierte der Vorsitzende der bulgarischen „Wiedergeburt“, Kostadin Kostadinow, auf die Nachricht vom Ausschluß der AfD aus der ID-Fraktion erfreut – man biete ihr nunmehr an, in einer neuen Fraktion zusammenzuarbeiten. 2023 war Kostadinow Gastredner auf dem AfD-Europaparteitag und forderte dort, daß Deutschland „seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht einnimmt, und das nicht nur in Europa“.
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Während Spitzenkandidat Krah kein Hehl aus seiner Sympathie für eine künftige Fraktion der kleinen Rechtsaußen-Parteien macht, ist AfD-Chefin Weidel strikt dagegen. Sie will versuchen, die Kooperation mit den anderen großen konservativen Parteien doch noch irgendwie aufrechtzuerhalten, ist aus Parteikreisen zu hören. Doch es gibt auch andere Stimmen. Kein geringerer als ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla verbat sich auf dem sächsischen Landesparteitag unlängst mit Nachdruck die „Einmischung in unsere politischen Positionen von französischen und italienischen Partnern“. Man werde sich nicht verbiegen, und: „Diese Melonisierung wird es mit uns nicht geben.“
Auch der Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat bereits Stellung bezogen. Auch er neigt demnach dem Krah-Projekt zu. Erst dieser Tage stellte er offen die Frage in den Raum, „ob die Bildung einer schlagkräftigen kleinen Fraktion mit alternativen Kräften nicht sinnvoller sein könnte als ein neuerliches Anbiedern an Partner, die offenkundig nicht in der Lage sind, Europa neu zu denken und lieber in alten Abhängigkeiten bleiben wollen“.
In der Partei selbst ist man – wie in vielen anderen Fragen – unentschieden und uneins. Der für Ende Juni angesetzte Bundesparteitag könnte deshalb einmal mehr zum Richtungsparteitag werden. (rk)
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Erschreckend ist auch, daß drei gegen Max Krah gestimmt haben die ursprünglich mal den Flügel der AFD zugerechnet werden konnten, Rene Aust, Christine Anderson und Hans Neuhof. Klar, dass Rene Aust gegen Maximilian Krah stimmt war zu erwarten, er sägt ja nicht an seinem eigenen Stuhl. Er gehört ja leider auch zu den Politikern die entweder ihre Ideale über Bord werfen oder vorher opportuniert hatten um Ihre eigene Karriere zu fördern. Auf die Frage ob die Ukraine EU Mitglied werden soll, antwortete Rene Aust: „Erst einmal muß Frieden herrschen und dann müssen wir sehen ob Vollmitgliedschaft oder privelegierte Partnerschaft“. Jeder andere Kartellpolitiker hätte auf dieser Frage nicht anders geantwortet. Es ist ihm wahrscheinlich völlig gleich ob für den deutschen Steuerzahler mit der Aufnahme der Ukraine weitere enorme Kosten entstehen. Ich verstehe auch Maximilian Krah nicht wie er freiwillig aus dem Parteivorstand zurücktreten konnte. Bei den Wahlen im juni steht so schon fest wer wieder die AFD führen wird. Alice Weidel ist mit Sicherheit dabei. Und Alice Weidel wird mit Sicherheit da weiter machen wo Jörg Meuthen aufgehört hat. Wir erinnern uns, sie war auch diejenige die damals Björn Höcke aus der Partei ausschließen wollte. Und Jörg Meuthen hatte es damals verhindert. Alice Weidel war es auch die ihren Mitarbeiter herausgeworfen hat nur weil er an dem Treffen in Postdam teilgenommen hatte.
Max Krah sind ja leider seine eigenen Parteikollegen in den Rücken gefallen und haben ihn aus der Deligation geworfen. Der Rauswurf von Maximilian Krah war höchstwahrscheinlich von langer Hand geplant. Scheinbar ganz im Sinne von Alice Weidel und vielleicht auch von Tino Chrupalla. Alice Weidel die alles für Ihre Karriere macht um sich immer mehr den Kartellparteien anzubiedern. Weidel hatte sich ja in der Politsendung zur letzten Bundestagswahl beschwert daß keine Partei mit der AFD koalieren möchte. Keine andere Partei? Demnach auch nicht Grüne, SPD, und Linke. Aus der Antwort liest man jedenfalls daß sie mit jeder Systempartei gerne koalieren würde, auch z:b. mit den Grünen. Und ob der Rauswurf nun wirklich eine Zusammenarbeit mit Le Pen und Meloni reaktiviert,sei dahin gestellt. Jedenfalls ist durch diese Aktion der Einfluss von Björn Höcke bzw. der AFD in den mitteldeutschen Ländern massiv geschwächt worden.
Man erinnere sich, wie die AfD-Chefs wie Lucke, Petry und Meuthen endeten, nachdem sie versucht haben, sich anzupassen. Es bleibt ihnen heute nichts mehr übrig, als gegen AfD zu poltern, sonst wären sie schon ganz vergessen…
Schöner Satz von Chrupalla, „…diese Melonisierung wird es mit uns nicht geben.“ Und recht hat er, es muss ja nicht jede Rechte Partei in Europa als Bettvorleger für die Transatlantiker enden, so wie es Meloni oder Madame Le Pen bereits vorexerziert hatten. Auf die Art ist wenigstens noch echt von unecht – einigermaßen – zu unterscheiden.
Natürlich als Minderheitsregierung…