Dresden/Potsdam. In immerhin vier der östlichen Bundesländer fand am Sonntag nicht nur die Europawahl statt, sondern auch Kommunalwahlen. Weil 2024 noch in dreien von ihnen Landtagswahlen anstehen – nämlich in Thüringen, Sachsen (beide am 1. September) und Brandenburg (22.09.) –, sind die Ergebnisse dort von besonderem Interesse.
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Grundsätzlich bestätigten die Kommunalwahlen den allgemeinen Trend: die AfD konnte überall kräftig zulegen und ist in immerhin vier der Ost-Bundesländer jetzt stärkste politische Kraft: in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen.
In Brandenburg kamen die „Blauen“ auf stattliche 25,7 Prozent im Landesdurchschnitt – ein deutliches Plus von 9,8 Prozent gegenüber der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Lediglich in der Landeshauptstadt Potsdam und im Landkreis Potsdam-Mittelmark lag die AfD bei den Wahlen der Kommunalparlamente nicht vorn. Dagegen konnte sie in Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße ihren Vorsprung ausbauen. In Spree-Neiße erreichte die AfD 38,2 Prozent – plus 11,6 Prozent. In Cottbus kam sie auf 29,2 Prozent und legte damit um fast sieben Prozent zu.
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Ein ähnliches Bild in Mecklenburg-Vorpommern. Dort kam die AfD auf 25,6 Prozent und verwies die CDU ebenfalls auf den zweiten Platz. Besonders bemerkenswert fiel der Zuwachs der AfD aus – sie konnte ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl fast verdoppeln. Allerdings kann die AfD nicht alle errungenen Mandate auch besetzen. In Ludwigslust zum Beispiel gingen vier Sitze in der Stadtvertretung an die AfD, allerdings gab es nur einen Kandidaten. Die anderen drei Sitze bleiben unbesetzt.
Auch bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt legte die AfD kräftig zu und kam auf knapp 28 Prozent der Stimmen – ebenfalls ein Plus von beachtlichen 12 Prozent.
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Lediglich bei den Stichwahlen um Landratsposten in Thüringen ging die AfD leer aus. In keinem der neun Landkreise, in denen AfD-Kandidaten den zweiten Wahlgang erreicht hatten, reichte es für einen Sieg. Auch im ersten Durchgang am 27. Mai hatte es mit 25,8 Prozent landesweit nur für den zweiten Platz gereicht.
In Sachsen konnte sich die AfD in neun von zehn Landkreisen an die Spitze setzen. Lediglich im Landkreis Zwickau führt die CDU (29,3 Prozent) vor der AfD (28,1 Prozent). Vor fünf Jahren hatte die CDU noch acht von zehn Landkreisen gewonnen. Für die Union bricht damit womöglich das Ende ihrer jahrzehntelangen stabilen Vorherrschaft im Freistaat an. Ihre Macht bröckelt nun von der kommunalen Basis her.
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Während mit weiteren AfD-Erfolgen gerechnet wurde, wurde in Sachsen mit besonderer Spannung das erstmalige landesweite Antreten der „Freien Sachsen“ beobachtet, die sich in den letzten Jahren vielerorts mit Bürgerprotesten gegen Corona-Schikanen und Asylanten-Zuweisungen profilieren konnten. Das Engagement zahlte sich aus: landesweit kamen die Freien Sachsen auf ein Ergebnis von rund drei Prozent und konnten in einer Vielzahl von Kommunen entweder erstmals einziehen oder sind nunmehr in Fraktionsstärke in den Gemeindeparlamenten vertreten.
Allein auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte wurden über 30 kommunale Mandate errungen, in Chemnitz gelang der Einzug in Fraktionsstärke. Hinzu kommen mehr als 50 weitere Mandate in kreisangehörigen Kommunen, in vielen ebenfalls als Fraktion und mit soliden zweistelligen Ergebnissen. Darüber hinaus ist der Einzug in zahlreiche Ortschaftsräte gelungen. Insgesamt stehen deutlich über 100 Mandate in der Erfolgsbilanz. Besonderen Wert legt man bei den Freien Sachsen auf die Feststellung, daß nunmehr die „kommunale Verankerung“ flächendeckend gelungen sei. Man wolle künftig „konstruktiv mit allen Organisationen zusammenarbeiten, die nicht dem Parteiensumpf entstammen“, hieß es in einer ersten Bilanz am Montag. (rk)
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Ich frage mich allen Ernstes,wie lange es noch dauert, dass die sogenannte „Bandmauer“ gegenüber der AFD fällt.
In den drei anstehenden Landtagswahlen wird diese schwarze Partei keine große Rolle mehr spielen,weil sie jahrzahntelang das Vertrauen der Bürger verspielt hatte.
Angefangen hat das bereits zu Merkels Zeiten,die anstatt die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates gemäß ihrem Amtseid zu fördern,zu beschützen,die selbst ausgelöste Asylkrise abzustellen,dafür aber lieber gesorgt hatte,Millionen fremder Menschen bei uns zu etablieren und weltweit deutsches Geld zu verteilen.
Die Bürgerinnen und Bürger gerade in den Ostländern der Republik haben deshalb genug von Versprechungen und Phrasen etc.
Sie sind nicht so dumm,wie die Politik sie verkaufen möchte.
Sie wollen einen Machtwechsel herbeiführen und daran wird auch die glorreiche CDU
nichts ändern können.
Auch Herr Merz sollte das zur Kenntnis nehmen.
Die AFD zusammen mit der Partei von Frau Wagenknecht könnten theoretisch die Mehrheit bekommen,dann wäre der Spuk dort vorbei.
Auf jeden Fall haben alle sogenannten etablierten Parteien in den drei Bundesländern das Vertrauen der Bevölkerung total verspielt.
Die AfD hat ihren beeindruckenden Wahlerfolg bei diesen Kommunalwahlen wie auch
bei der Europawahl nicht zuletzt dem unermüdlichen Einsatz ihrer zahlreichen Wahlhelfer und Ehrenamtlichen zu verdanken.
Seit kurzem hat sich zu ihnen nun ein „Wahlhelfer der besonderen Art“ zugesellt. Es ist der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil. Gegenüber einem Interviewer hatte er die AfD eine Nazi-Partei und Alice Weidel einen Nazi genannt. Die Reaktion der AfD auf diese ungeheuerliche Beleidigung ihrer Parteivorsitzenden erfolgte prompt. Sie erstattete Anzeige gegen Klingbeil.
Kanzler Scholz kann man zu solchem Spitzenpersonal wie Klingbeil nur beglückwünschen!