Europawahl: AfD jetzt zweitstärkste politische Kraft – aber im EU-Parlament ändert sich nicht viel

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Bei der Europawahl am Sonntag konnte die AfD erneut einen Punktsieg verbuchen: sie konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten EU-Wahl 2019 um knapp sechs auf jetzt 15,9 Prozent steigern und liegt damit bundesweit nun an zweiter Stelle nach der Union (30,3 Prozent). In den mitteldeutschen Bundesländern fiel das Wählervotum noch eindeutiger aus – dort stimmten 41 Prozent für die AfD.

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Auch AfD-Einzelergebnisse können sich sehen lassen. So kamen die „Blauen“ etwa im Landkreis Elbe-Elster auf 35,1 Prozent, im Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf 35,4, in Bautzen auf 39,2, in Görlitz auf 40,1, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf 39,5, im Kyffhäuserkreis auf 35,7, in Sonneberg auf 38,4, im Saale-Orla-Kreis auf 37,6 Prozent.

Auch in anderen europäischen Ländern fuhren rechte, nationalkonservative bzw. rechtspopulistische Parteien zum Teil stattliche Erfolge ein. In Ungarn wurde die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán mit 43,8 Prozent souverän stärkste Partei. In Österreich kamen die Freiheitlichen auf 25,5 Prozent, setzten sich damit ebenfalls an die Spitze und können künftig sechs statt drei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. In Italien kam die Regierungspartei der rechtspopulistischen Präsidentin Giorgia Meloni nach ersten Prognosen am Sonntag auf rund 26  Prozent – ebenfalls Platz 1.

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Ein Erdrutschergebnis wird aus Frankreich gemeldet: dort siegte der Rassemblement National (vormals Front National) von Marine Le Pen souverän mit über 32 Prozent (gegenüber 23,3 Prozent 2019) – mehr als doppelt so viel wie Macrons „Renaissance“-Partei, die auf 15,5 Prozent zurückfiel. Macron zog inzwischen die Konsequenzen und kündigte die Auflösung des Parlaments sowie Neuwahlen an.

Alles in allem konnte die Rechte damit bei der Europawahl zwar punkten und Mandate hinzugewinnen – allerdings nicht im erwarteten Ausmaß. Stärkste Fraktion im Europaparlament wird auch in der nächsten Legislaturperiode die christdemokratische EVP bleiben (vsl. 181 Sitze), gefolgt von den Sozialdemokraten (vsl. 135 Sitze). Die nationalkonservative EKR-Fraktion kommt auf vermutlich 71 Sitze, die rechte ID-Fraktion auf 62. Allerdings sind im rechten Spektrum auch neue Fraktionsbildungen möglich.

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Ein unbestritten positives Ergebnis sind hingegen deutliche Verluste der Grünen in vielen EU-Ländern. Sie mußten in Frankreich, Österreich, Deutschland und anderen Ländern zum Teil kräftig Federn lassen und werden nur noch 53 Mandate innehaben (bisher 72). In Deutschland stürzten die Grünen auf nur noch 12 Prozent ab (2019: 20,5). (mü)

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