Entzug der Stimmrechte droht: Ungarn soll zum Schweigen gebracht werden

International

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Brüssel/Budapest. Der „Wertewesten“ läßt gleichschalten. Nachdem Ungarn unter Präsident Orbán weiterhin an seiner Position im Ukrainekonflikt festhält und strikt gegen jede Unterstützung Kiews ist, versucht die Rest-EU nun, Ungarn einfach mundtot zu machen. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib [sic] will das sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn weiterführen, was zu einem Entzug der Stimmrechte Ungarns in der EU führen könnte. „Ich denke, wir müssen den Mut haben, Entscheidungen zu treffen: (…) Artikel-7 bis zum Ende aktivieren, der das Ende des Vetorechts vorsieht“, sagte die Ministerin in einem Interview des Nachrichtenportals „Politico“. Auch im benachbarten Österreich fände man es in Ordnung, Ungarn seiner Stimmrechte zu berauben.

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Aus dem österreichischen Außenministerium liegt eine Erklärung vor, die kein Hehl daraus macht, das alle 27 EU-Mitglieder auf den Brüsseler Kurs eingenordet werden sollen. Im vorliegenden Fall ist das besonders brisant, weil es letztlich um Krieg oder Frieden geht. So stellt sich Ungarn dagegen, Kiew schon kurzfristig eine EU-Beitrittsperspektive zu eröffnen. Aus dem Wiener Außenministerium heißt es wörtlich: „Wir erwarten von allen 27 Mitgliedern, daß die Prinzipien, auf denen unsere gemeinsame Union beruht, auf Punkt und Komma eingehalten werden.“ Und weiter: „Das gilt selbstverständlich ganz besonders für das Land, das die nächste EU-Präsidentschaft innehaben wird. In diesem Sinne unterstützen wir, daß das Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn gewissenhaft fortgesetzt wird.“

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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reagierte ungehalten auf die Forderung der belgischen Ministerin und machte deutlich, was auf dem Spiel steht. Brüssel versuche, das letzte Hindernis für den Krieg zu entfernen, zitiert die ungarische Nachrichtenagentur MTI Szijjártó. Der EU warf er vor, sich auf einen „Dritten Weltkrieg“ vorzubereiten. Dies hatte auch der ungarische Regierungschef Orbán in jüngster Zeit so erklärt.

Das Artikel-7-Verfahren kann gegen einen EU-Mitgliedstaat eröffnet werden, wenn dieser gegen die Grundwerte der EU verstößt. Dazu gehören laut dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) die „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Bisher wurde ein solches Verfahren in der EU nur gegen Polen und Ungarn verhängt. Erst kürzlich wurde das Verfahren gegen Polen aber wieder gestoppt – mit Rücksicht auf die neue liberale Regierung, von der sich Brüssel auch ohne Zwang ein Einlenken auf die Positionen der EU erhofft.

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Doch Budapest bleibt auf Linie – und soll nun offenbar zum Verstummen gebracht werden. Doch die Hürden für die letzte Phase des Artikel-7-Verfahrens, die auf einen Entzug der Stimmrechte hinausläuft, sind hoch: es bräuchte einen einstimmigen Beschluß der EU-Staats- und Regierungschefs (allerdings ohne die Stimme des betroffenen Landes) sowie einen Beschluß des EU-Parlaments. In einem weiteren Schritt kann der Rat der EU-Mitgliedstaaten mit einer qualifizierten Mehrheit (72 Prozent der Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren) konkrete Maßnahmen entscheiden.

Der Vorstoß der belgischen Ministerin kommt einen Monat vor der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Belgien an Ungarn. Die Budapester Regierung könnte dadurch für ihre Positionen ein gesteigertes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, was man in Brüssel gerne verhindern würde. (mü)

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