Berlin/Tiflis. Im Tauziehen um Georgien spielt Deutschland im Kielwasser des Westens eine ungute Rolle und mischt sich demonstrativ in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Erst vor kurzem beteiligte sich der SPD-Politiker Michael Roth an den Massendemonstrationen in Tiflis und bezeichnete die georgische Hauptstadt gar als „Hauptstadt Europas“. Auch der deutsche Botschafter im Land, Peter Fischer, äußerte sich regelrecht erpresserisch – er stellte die angestrebte EU-Mitgliedschaft Georgiens in Frage, sollte das kürzlich verabschiedete „ausländische Agenten“-Gesetz nicht zurückgenommen werden.
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Dieses schreibt künftig – nach russischem und ungarischem Vorbild – vor, daß sich ausländische NGO´s bei der georgischen Regierung registrieren lassen und ihre Finanzierung offenlegen müssen.
Der georgische Präsident Kobachidse hat sich die deutsche Einmischung nun verbeten. Er sagte, Deutschland sei traditionell ein Staat mit Verantwortungsbewußtsein, aber „solch einen Botschafter sollte es nicht nach Georgien entsenden“. Fischer habe sich jüngst auch mit der Opposition getroffen – für Kobachidse eine „wenig seriöse Aktion“.
Zuvor hatte sich bereits Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) wenig diplomatisch in die georgische Politik eingemischt. Die Regierung führe das Kaukasusland „weg von Europa“, unterstellte sie auf X (vormals Twitter). Es sei jedoch „nie zu spät, den Kurs noch zu ändern“. (mü)
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Warum darf die USA solch Gesetz haben und alle anderen Länder dieser Erde dürfen das nicht ?
Oder mal hypothetisch:
Wir hier in Schland hätten solch Gesetz und es würde sogar rechtlich durchgesetzt……. da wäre der ganze Brunzeltag und viele Landtage plötzlich gähnend leer.