Ein Fall für den Steuerzahlerbund: Vergewaltiger nach Niger abgeschoben – für 120.450 Euro

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Magdeburg/Niamey. Die deutsche Abschiebepolitik ist und bleibt ein Desaster. Nicht nur, weil viele Abschiebungen Illegaler aus verschiedensten Gründen nicht stattfinden. Auch wenn es tatsächlich zur Abschiebung kommt, muß das nicht unbedingt ein Erfolg sein.

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Zum Beispiel, wenn sie 120.450 Euro kostet – für einen einzigen Abgeschobenen. Das war der Fall im Februar 2023, als ein in Deutschland verurteilter Vergewaltiger mit einem eigens gecharterten Privatjet nach Niger abgeschoben wurde. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der „Linken“-Gruppe im Bundestag hervor.

Demnach hatte der Asylbewerber aus Niger im Juni 2019 ein Mädchen in Dessau vergewaltigt und wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Schon seit 2019 versuchte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt, den Mann abzuschieben. Doch das scheiterte – wie häufig in vergleichbaren Fällen – an fehlenden Reisepapieren. Erst Ende 2022 stellte Niger die notwendigen Dokumente aus, die jedoch nur für einen einzigen Tag und einen einzigen Flug gültig waren. Daher entschied sich die Behörde für einen Mini-Charterflug von Leipzig aus, um alle Risiken eines Flugausfalls zu vermeiden.

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Ein teures Vergnügen für den Steuerzahler – und kein Einzelfall. Wie aus der Antwort der Landesregierung in Magdeburg weiter hervorgeht, wurden im letzten Jahr 15 Abschiebungen im Privatjet durchgeführt, wobei bis zu vier Personen in einem Flugzeug Platz fanden. Insgesamt wurden auf diese Weise 41 Personen abgeschoben, die meisten in die Türkei. (rk)

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