Berlin/Moskau. Spätere Historiker werden zu klären haben, was zum Kurswechsel des Bundeskanzlers geführt hat. Dieser gab am Freitag grünes Licht dafür, daß die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffensysteme auch für Angriffe auf russisches Territorium nutzen darf. Unmittelbar zuvor hatten auch die USA diesen Schwenk bekanntgegeben.
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Zwar soll auch weiterhin die Einschränkung gelten, daß die deutschen Waffen nur im grenznahen Gebiet um die derzeit umkämpfte Region Charkow eingesetzt werden sollen. Aber das Risiko einer Eskalation ist eklatant, was auch Mainstream-Experten einräumen. So erklärt der Militärexperte und Wissenschaftsoffizier an der Helmut-Schmidt-Universität zu Hamburg, Severin Pleyer: „Betrachten wir theoretische Modelle der strategischen Studien, ist das Risiko einer potentiellen Eskalation allemal da, der geografische Umkreis der Kampfhandlungen wird dadurch nämlich erweitert.“ Angriffe auf sensible Ziele wie die Hauptstadt Moskau stünden damit nicht bevor: „Dafür liefert Deutschland bisher auch nicht die dazu passenden Systeme – bei der Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers würde sich dieser Sachverhalt allerdings fundamental ändern.“
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Bis auf weiteres geht es deutscherseits in erster Linie um die Panzerhaubitze 2000 und die Flugabwehrrakete Iris-T. Beide Waffensysteme haben eine Reichweite von um die 40 Kilometer. Westliche Experten gehen allerdings nicht davon aus, daß die jetzt getroffene Entscheidung eine Wende im Ukrainekrieg herbeiführen wird. Das militärische Übergewicht Rußlands ist zu groß.
Die politischen Auswirkungen könnten allerdings erheblich sein. Rußland hat den Westen bereits im Vorfeld unmißverständlich vor seinem Schritt gewarnt. Anfang letzter Woche hatte Kremlchef Putin erklärt, die NATO-Länder, „insbesondere die in Europa ansässigen, vor allem die kleinen europäischen Länder, sollten sich darüber im klaren sein, was auf dem Spiel steht, wenn sie der Ukraine erlauben, mit gespendeten Waffen innerhalb Rußlands zuzuschlagen“.
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Sie sollten bedenken, „daß es sich bei ihnen um kleine und dicht besiedelte Länder handelt, was ein Faktor ist, mit dem man rechnen muß, bevor man anfängt, tief in russisches Territorium einzudringen“. Und: „Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen.“ Putin sprach von einem „weiteren Schritt in Richtung eines ernsthaften Konflikts in Europa, in Richtung eines globalen Konflikts“. (mü)
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Bundeskanzler Scholz verweigerte bisher der Ukraine aus guten Gründen die Erlaubnis, mit deutschen Waffen russisches Territorium zu beschießen. Ich hoffte, Scholz würde diesmal Rückgrat zeigen und bei seiner auf ganzer Linie vernünftigen Entscheidung bleiben. Was ich nicht wußte, war, daß US-Präsident Biden der Ukraine ebenfalls verboten hatte, US-Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen.
Biden hat jetzt der Ukraine allerdings erlaubt, das zu tun. Und prompt macht Scholz eine Kehrtwende und erlaubt ebenso der Ukraine, mit deutschen Waffen russisches Territorium zu beschießen.
Die Erklärung ist einfach: Scholz ist nun mal ein braver US-Vasall und will auch weiterhin einer sein!
Da meinte die (mittlerweile verstorbene) Ex-Außenministerin der USA, Madeleine Albright einmal sinngemäß, sie fände es „unfair, wenn die russischen Bodenschätze den Russen alleine gehören sollten.“ Das hört sich irgendwie nach einem süffisanten Scherz an, aber diese Dame meinte das alles alles andere als scherzhaft. Was passiert, wenn irgendjemand nicht den „Geschäftspraktiken“ der USA Folge leisten will, darüber bekam man in den vergangenen Jahrzehnten wohl genug „Anschauungsunterricht.“ Die Ukraine ist hier – geostrategisch gesehen – nur eine Art vorgelagerte Drehscheibe.