Auf dem Weg zum Maidan-Szenario: Tubulenzen in Georgien nach Verabschiedung des „Agenten“-Gesetzes

International

1

Tiflis. Das Tauziehen um Georgen nimmt an Fahrt auf. Am Dienstag verabschiedete das georgische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei „Georgischer Traum“ das brisante Gesetz zur „ausländischen Einflußnahme“ endgültig, indem die Abgeordneten ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmten.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Das Regelwerk sieht vor, daß sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, die die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen. Ähnliche Gesetze gibt es in Ungarn und Rußland, weshalb das Gesetz in Oppositionskreisen auch als „russisches Gesetz“ betrachtet wird.

Vom Westen unterstützte NGO´s sowie eine Reihe westlicher Regierungen laufen seit Monaten Sturm gegen das Gesetz. Die georgische Regierung argumentiert hingegen, daß das Gesetz der Transparenz diene – was zweifellos zutreffend ist. In Georgien sind hunderte ausländischer NGO´s tätig, die in aller Regel von westlichen think tanks und anderen Institutionen finanziert werden. Ihre Geldgeber sind nicht daran interessiert, von der georgischen Regierung registriert zu werden, und betreiben in vielen Fällen unauffällige Wühlarbeit gegen die Regierung.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Nach der ordnungsgemäßen Verabschiedung des Gesetzes am Dienstag verurteilten Vertreter der EU und zahlreicher westlicher Staaten, darunter Deutschland und die USA, dies scharf. Die in Rede stehenden NGO´s organisierten erneute Massenproteste auf den Straßen.

Rund 200 der betroffenen Nichtregierungsorganisationen erklärten inzwischen, die neuen Regeln ignorieren zu wollen. Das Gesetz werde in Georgien „nicht funktionieren und ein leeres Blatt Papier bleiben, dem niemand gehorchen wird“, erklärten die Organisationen am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Vertreter mehrerer NGOs, die die Erklärung unterzeichneten, rechnen nun damit, daß ihre Vermögenswerte in Georgien eingefroren und ihre Arbeit behindert wird. (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin