Dresden. Das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen sinkt. Dafür gibt es viele gute Gründe. Insbesondere die korrekte Durchführung von Wahlen scheint vielen Bürgern nicht mehr gewährleistet. Das patriotische Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ will hier gegensteuern und bietet allen Wahlbeobachtern Unterstützung an.
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Aufsehen erregte unter anderem die letzte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die Anfang dieses Jahres teilweise wiederholt werden mußte. Außerdem wurde erst vor kurzem ein Fall von möglicher Wahlmanipulation im oberbayerischen Bad Reichenhall bekannt. Um solche Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder aufzudecken, bietet „Ein Prozent“ schon seit längerem kostenlose Tipps und Informationen für den Einsatz als Wahlbeobachter an.
Zuletzt hatte man bereits angekündigt, sein Angebot unter anderem um kostenlose Schulungen, kostenlose Materialien und viele weitere Angebote für Wahlbeobachter zu erweitern. Derzeit bereitet sich das Bürgernetzwerk auf den Einsatz am Wahltag selbst vor. In mehreren Bundesländen stehen heuer noch Landtagswahlen an, unter anderem allein in drei mitteldeutschen Bundesländern. „Neben unseren bereits vorhandenen Schulungen möchten wir verstärkt auf direkten Kontakt setzen. Oft gibt es kleine Unklarheiten und Fragen, die im persönlichen Gespräch leichter geklärt werden können. Dazu planen wir die Nutzung verschiedener Plattformen“, teilt „Ein Prozent“ dazu mit.
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Eine Woche vor den Europawahlen und den Kommunalwahlen in acht Bundesländern veranstaltet das Netzwerk am 5. Juni eine digitale Schulung. Außerdem sind Diskussionsrunden über Telegram und X geplant. (rk)
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Häufig werden Wahlbeobachter auch schikaniert, irgendwo in der Ecke abgestellt (wo man nichts beobachten kann) und mit der Polizei bedroht. Offenbar lassen sich die Herrschaften beim Stimmenauszählen nicht gerne auf die Finger schauen. Daß die Wahlhelfer überwiegend im Öffentlichen Dienst arbeiten, ist auch keine „vertrauensbildende Maßnahme“.