Der Mißbrauch nimmt zu: Türken reisen nur ein, um sich die Ausreise versilbern zu lassen

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Berlin/Nürnberg. Die sanfte Tour hilft nicht: die Bundesregierung setzt statt Abschiebungen lieber auf freiwillige Ausreisen von Ausländern und fördert diese mit stattlichen Geldzahlungen. Aber das wird in großem Maßstab mißbraucht.

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Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es Hinweise auf gezielten Mißbrauch von Förderprogrammen zur freiwilligen Rückkehr durch türkische Migranten. Gleich mehrere Bundesländer und Beratungsstellen haben in den letzten Monaten Alarm geschlagen. Konkret geht es um Hinweise aus Bayern, Niedersachsen und Hessen.

Insbesondere türkische Staatsbürger reisen demnach offenbar eigens nach Deutschland ein, um mit ihrer Rückkehr Finanzhilfen zu erhalten. Die Aspiranten lassen sich nach Behördenerkenntnissen oft auffallend kurz nach ihrer Ankunft über eine geförderte Ausreise beraten – wenige Monate, Wochen oder sogar Tage nach der Einreise. Oft haben sie nicht einmal ein offizielles Schutzgesuch gestellt. Die Interessenten seien oft bestens über mögliche Fördergelder informiert. Sie „fordern diese regelrecht ein“, heißt es in einer internen Mitteilung.

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Aus Niedersachsen ist zu hören, seit dem zweiten Quartal 2023 sei „insbesondere die Zahl der freiwilligen Ausreisen mit einer sehr kurzen Verweildauer in Niedersachsen deutlich gestiegen“. Es handle sich dabei „überwiegend um Männer im Alter von 19-45 Jahren“. Man habe das BAMF unterrichtet.

Aus Berlin heißt es, die Zahl türkischer Staatsbürger, die gefördert ausreisen, sei geradezu „sprunghaft“ gestiegen. Sie wuchs von 226 im Jahr 2022 auf 1616 im Jahr 2023. Auch im laufenden Jahr waren es bereits wieder 586 (Januar bis April).

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Die von den deutschen Behörden bezahlten Beträge unterscheiden sich nach individueller Situation. Vorausgesetzt wird, daß es sich um mittellose Empfänger handelt. Ein förderfähiger türkischer Erwachsener erhält unter dieser Voraussetzung 200 Euro Reisebeihilfe und 1000 Euro Starthilfe. Eine frühe Rückkehr, etwa bei vorzeitigem Verzicht auf ein Asylgesuch oder innerhalb von zwei Monaten nach Asylentscheid, wird zusätzlich mit 500 Euro gefördert. Diese bis zu 1700 Euro werden bei der Ausreise bar ausgezahlt. Mit der sogenannten „StarthilfePlus“ des Bundes kommen sechs Monate nach der Rückkehr weitere 400 Euro hinzu. In der Türkei, wo der Mindestlohn 17.002 Lira (umgerechnet rund 488 Euro) beträgt, ist das viel Geld.

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Daß die Politik auf die sich häufenden Mißbrauchsfälle reagiert, steht nicht zu erwarten. Kritik an der aktuellen Regelung regt sich nur vereinzelt. So sagt der  innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann: „Wir nehmen jeden Hinweis zu mißbräuchlichen Inanspruchnahmen von Finanzhilfen für die freiwillige Rückkehr durch Migranten ernst.“ Sollte es zu Mißbrauch kommen, müsse man diesen verhindern. Doch danach sieht es nicht aus. (rk)

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