Berlin. Deutschland wird immer bunter – und vorzugsweise rosa: auf der „Rainbow Map“ der Organisation Ilga-Europe, die die Situation von LGBTI-Menschen kartographisch erfaßt, schiebt sich Deutschland immer weiter nach vorn. Unter den aufgeführten insgesamt 49 europäischen Staaten lag die Bundesrepublik bislang auf Platz 15, ist nun aber auf Platz 10 vorgerückt. Nach Angaben der Organisation erfüllt Deutschland im europäischen Vergleich nun rund zwei Drittel der Kriterien, die die Organisation für die rechtliche Gleichstellung von LGBTI-Menschen als relevant erachtet.
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Für die jährlich erscheinende Landkarte untersucht die Organisation die Rechtsentwicklung, darunter Nichtdiskriminierung, Familienrecht, Schutz vor sogenannter „Haßkriminalität“ und Anerkennung der Geschlechtsidentität.
Demnach hat sich in Deutschland vor allem die Rechtslage beim Schutz vor „Haßkriminalität“ und bei der rechtlichen Gleichstellung Homosexueller verbessert. So ist es seit 2023 verboten, homo- und bisexuelle Männer sowie Transgender-Menschen bei der Blutspende zu diskriminieren – unerachtet der Tatsache, daß Blutkonserven von Homosexuellen häufiger mit HIV-Viren verseucht sind.
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Außerdem hat Deutschland einen Passus im Strafgesetzbuch geändert: seit letztem Sommer gelten „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung“ gerichtete Motive bei Straftaten explizit als strafverschärfend. Der Gesetzgeber sieht darin einen Beitrag zu mehr Schutz vor „Haßkriminalität“ – faktisch bedeutet es aber eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und mehr Zensur durch Institutionen und Justiz. Dabei ist das umstrittene „Selbstbestimmungsgesetz“, das die Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt erleichtern soll – und die Nennung des tatsächlichen biologischen Geschlechts eines Trans-Menschen unter Strafe stellt – in die Bewertung für 2024 noch gar nicht eingeflossen. (rk)
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