Dortmund. Mit Blick auf die jüngsten Islamisten-Demonstrationen in Deutschland suggeriert die Union Aktivismus. Sie fordert jetzt – zum wievielten Mal eigentlich? – ein härteres Vorgehen gegen den „politischen Islam“. Auf dem jüngsten Parteitag der Unions-Bundestagsfraktion in Dortmund wurde dazu nun ein „Merz-Plan“ verabschiedet, der einige zentrale Forderungen enthält und auch im Bundestag weiterverfolgt werden soll.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Grundsätzlich soll die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland künftig Konsequenzen haben oder gleich strafbar sein. So sollen Personen, die zwei Staatsangehörigkeiten besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie für Deutschland die Errichtung eines Kalifats propagieren. Asylbewerber, die sich für ein Kalifat in Deutschland einsetzen, sollen keine Zahlungen mehr erhalten und ausgewiesen werden. Darüber hinaus will die Union „Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten“, verbieten und ihre Betätigung stoppen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Darunter fällt dem „Merz-Plan“ zufolge etwa die umgehende Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH). Gegen dieses wird bereits durch das Bundesinnenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren geführt.
Einer der Mitverfasser des „Merz-Plans“ ist der Innenexperte Christoph de Vries (CDU). Er warnt seit langem vor den Gefahren des Islamismus. „Aber wir sehen bei Frau Faeser und der Ampel nur Konzeptlosigkeit“, kritisiert der CDU-Mann. Im Faeser-Ministerium bestehe „kein ernsthafter Wille, den Vormarsch der Islamisten zu stoppen“. Jetzt seien endlich „Taten statt Worte“ gefragt. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Grundsätzlich guter Plan ,aber daß die CDU so etwas durchsetzen kann ,sofern sie nach der nächsten Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein sollte ,darf stark bezweifelt werden . Es war schließlich die CDU ,die die Islamisierung D durch die illegale Masseneinwanderung unter Merkel stark gefördert hat. Die Entmerkelung dieser Partei hat noch nicht einmal begonnen .Auf Landesebene koaliert sie in 5 Bundesländern mit den Grünen . Mit welchem Koalitionspartner außer der AFD will sie denn das durchsetzen ? Also nichts als heiße Luft .