Tiflis/Budapest. In Georgien tobt zur Zeit – befeuert von der EU – ein Kampf um das sogenannte „Russen-Gesetz“ – dabei geht es um ein Gesetz nach russischem Vorbild, das ausländische NGO´s künftig dazu verpflichten würde, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen und ihre Finanzierung offenzulegen.
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Während Brüssel sich in Georgien unverhohlen auf Seiten der Opposition positioniert, kommt Unterstützung für die Regierung in Tiflis jetzt aus Ungarn. Die Orbán-Regierung hat klargestellt, daß sie ein Gesetz nach georgischem Muster auch in der EU für sinnvoll hielte. „Unsere Absicht ist es nicht, ein Veto gegen Georgiens Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflußnahme einzulegen, sondern die Einführung ähnlicher Gesetze in der gesamten EU zu fördern!“ teilte Balázs Orbán, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orbán, am Freitag auf X mit.
Und weiter: „Der Schutz der eigenen Souveränität vor unerwünschter ausländischer Einmischung ist keine Bedrohung, sondern eine Voraussetzung für Demokratie – darum geht es in dem Gesetz, und anstatt es zu verurteilen, sollte die EU vielleicht auch diesem Beispiel folgen.“
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Die EU verurteilt das sogenannte „russische Gesetz“ hingegen mit Nachdruck. EU-Außenbeauftragter Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhélyi forderten zuletzt, daß die Regierung in Tiflis ihr Vorhaben zurückziehe, und drohten kaum verklausuliert: „Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus.“
Der Streit um das Gesetz in Georgien hat eine wichtige geopolitische Komponente. Der Konflikt gilt als richtungsweisend dafür, ob Georgien, das gute Beziehungen zum Westen pflegt, weiter – wie von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ propagiert – auf eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO hinarbeitet oder die Beziehungen zu Rußland verstärken will. (mü)
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