Politisches Erdbeben: Die ersten Länder wollen Palästina als Staat anerkennen

International

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Gaza. Eine bemerkenswerte Entwicklung: Norwegen, Irland und Spanien werden die ersten Länder sein, die Palästina als Staat anerkennen. Die norwegische Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilte Ministerpräsident Jonas Gahr Störe mit.

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Die irische Regierung hatte bereits vergangene Woche erklärt, daß sie „sicherlich“ bis Monatsende einen Palästinenserstaat anerkennen werde. Auch die Regierung in Oslo hatte einen derartigen Schritt im Laufe des Frühlings in Aussicht gestellt. Die EU-Mitglieder Irland, Spanien, Slowenien und Malta hatten angedeutet, daß sie die Anerkennung womöglich in einer koordinierten Erklärung bekanntgeben könnten.

In Israel ist man darüber nicht erbaut. Das israelische Außenministerium veröffentlichte auf X (vormals Twitter) eine Video-Botschaft, in der es die irische Regierung vor einem solchen Vorgehen warnt. Einen „Palästinenserstaat anzuerkennen, birgt das Risiko, daß Sie sich in einen Spielstein in den Händen des Iran“ sowie der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verwandeln, hieß es darin. Der Schritt bewirke nichts anderes, „als Extremismus und Instabilität zu nähren“.

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Auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will nach eigenen Angaben dem Parlament ein Datum für Spaniens Anerkennung eines Palästinenserstaates mitteilen. Im März hatte er in Brüssel mit den Regierungschefs von Irland, Slowenien und Malta eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die vier EU-Länder ihren Willen bekundeten, einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Im April reiste Sánchez nach Norwegen und Irland. Die drei Länder versicherten dabei, daß sie sich bei der Anerkennung miteinander abstimmen würden.

Israel sieht in einem derartigen Schritt eine „Belohnung des Terrorismus“, die eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg unwahrscheinlicher machen werde. (mü)

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