Berlin. Sie können es nicht lassen: ab Juli greifen die 734 deutschen Bundestagsabgeordneten noch tiefer in die Staatskasse und gönnen sich eine üppige Diätenerhöhung. Die Steigerung beträgt satte sechs Prozent – wovon „normale“ Arbeitnehmer nur träumen können.
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Die Erhöhung, die Bundestagspräsidentin Bas in einer amtlichen Mitteilung bekanntgab, müssen sich die Parlamentarier noch nicht einmal selbst genehmigen, was in der Öffentlichkeit womöglich sauer aufstoßen würde. Sie hatten vielmehr klugerweise bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine automatische Übertragung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnplus auf die Parlamentarier beschlossen.
Konkret können sich die Abgeordneten ab Juli über monatlich 635 Euro mehr im Portemonnaie freuen. Infolgedessen verdienen die Mandatsträger ab dem 1. Juli 11.227,20 Euro im Monat. Und: die Diätenerhöhung wirkt sich auch auf die Zulagen aus. So erhält etwa die Bundestagspräsidentin eine zusätzliche Diät als Amtsgehalt, ihre fünf Stellvertreter jeweils eine halbe Diät. Für die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse gibt es immerhin noch 15 Prozent einer Diät. Außerdem zahlen die Fraktionen aus ihren Kassen Zulagen für Fraktionsvorsitzende und andere Funktionsträger, die sich ebenfalls an der Höhe der Diäten orientieren.
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Auch die Altersvorsorge wird aufgestockt. Nach einer Legislaturperiode steigen die Pensionsansprüche für Ex-Abgeordnete nunmehr auf 1.122,72 Euro. Die Höchstpension der Abgeordneten nach 26 Mandatsjahren steigt ebenfalls. Bisher waren es 6.885 Euro, künftig werden es 7.298 Euro sein.
Deutschland hat mit 734 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt nach dem nationalen Volkskongreß in China. (rk)
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warum habe ich als Rentner keine 6 % mehr bekommen??
Tja, die Ärmsten nagen ja sichtlich am Hungertuch – die dummen Michelinen und Michel, die das kleine Zubrot für unsere notleidende pol.Creme de la Creme finanzieren müssen, sind ja (lt. Özdemir) ja ohnehin viel zu fett und müssen abspecken.Ausserdem sind die Kosten für Friseure ja auch extrem gestiegen und auch für Politiker nicht mehr tragbar. Ob es wohl ausser Friseur- und Stylisten-Geld auch noch Kleiderbeihilfe gibt, frage mich übrigens seit langem, angesichts des merkwürdig einheitlichen Kleidungsstils des weiblichen Spitzenpersonals (Stark-/einfarbige und ähnliche Kittelchen im Prinzess-Schnitt). Ob da auf Staatskosten womöglich auch noch ein Hof-Designer beschäftigt und vom Steuerzahler bezahlt wird ? Und, vorausgesetzt, das träfe tatsächlich zu, ob abgelegte Plünnen im Staatsbesitz verbleiben, oder ob sie ggf.dem Träger belassen werden, der sie dann entweder entsorgen, oder vorbildlich ressourcenschonend second-Hand verwerten bzw. im Freundeskreis „vererben“ könnte. In den vorgenannten Fällen, wie auch bei opulenten und fleischlastigen Dienstessen, sollte auch geklärt und offengelegt werden, ob seitens der Nutznießer ein geldwerter Vorteil unterstellt wird, der zu versteuern ist oder ob entspr. Vorschriften zu vom Arbeitgeber gewährten Vergünstigungen nur fürs Zahl-Volk gelten.