Washington/Berlin. Bei einem Besuch in den USA hat sich Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) nicht nur als getreuer Vasall der westlichen Führungsmacht präsentiert, sondern nahm auch den Mund ziemlich voll.
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Zunächst gab der Gast aus Deutschland bekannt, daß die Bundesregierung die Kosten für drei weitere amerikanische Himars-Raketensysteme für die Ukraine übernehmen werde. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Pistorius nach Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen Austin in Washington. Der Stückpreis pro System beträgt 2,3 Millionen Dollar, eine einzige Rakete kostet zwischen 100.000 und 150.000 US-Dollar.
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Dann versicherte Pistorius in einer Grundsatzrede an der renommierten Johns-Hopkins-Universität, daß Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit sei und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen werde. Wörtlich: „Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen.“ Deutschland sei ein standfester Verbündeter und fähig und bereit, seine Aufgabe im Bündnis und in der globalen Politik zu schultern. „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“, so Pistorius.
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„Ich bin überzeugt, daß nur Amerika und Europa zusammen den Westen stark erhalten und gegen Rußlands expansionistische Ambitionen und den Hunger anderer Akteure nach Macht und Vorherrschaft verteidigen können“, sagte der Minister weiter. Und: „Meine Botschaft heute ist: Wie in anderen Momenten der transatlantischen Partnerschaft wie der Berliner Luftbrücke, dem Marshall-Plan oder der Wiedervereinigung Deutschlands – lassen Sie uns diese transatlantische Gelegenheit einmal mehr ergreifen.“
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Die Bundesrepublik befinde sich inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe ihre lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben. Daß Deutschland die Wehrpflicht aufgegeben habe, wolle er korrigieren. Pistorius sprach von einem „Fehler“ und unterstrich: „Ich bin der Überzeugung, daß Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt.“
Außer seiner volltönenden Ankündigungen kann der Verteidigungsminister allerdings nicht viel anbieten. In Berlin läuft er mit seiner Forderung, künftige Rüstungskosten von der Schuldenbremse auszunehmen, gerade gehörig auf. Im Augenblick hat die Bundeswehr erhebliche Schwierigkeiten, auch nur die der NATO zugesagte Brigade für Litauen vereinbarungsgemäß ins Baltikum zu schicken. (he)
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Mit der Ernennung des SPD-Politikers Pistorius zum Bundesverteidigungsminister hat man, wie man spätestens jetzt bei seinem jüngsten Besuch in den USA erkennen konnte, den Bock zum Gärtner gemacht. Seine Rede an der Johns-Hopkins-Universität war durchzogen von einem Mix aus Vollmundigkeit und unterwürfigem Vasallentum. Was hat ihn denn dazu getrieben zu erklären, daß die Bundesregierung die Kosten für das aus US-Beständen stammende Raketensystem Himars, welches für die Ukraine bestimmt ist, übernehmen wird? Zu dieser Aussage wurde er von der US-Regierung nicht gedrängt, wie ebenso wenig zu der Aussage, daß Deutschland die militärische Führungsrolle in Europa zusammen mit den USA übernehmen wird.
Aber gehen wir mal ins Detail. Der deutschen Öffentlichkeit wird eingeredet, daß Putins Rußland die baltischen Staaten konkret bedrohen würde – von seinen angeblichen „expansionistischen Ambitionen“ ist die Rede -, weswegen eine Stationierung von Bundeswehr-Truppen dort unbedingt erforderlich wäre. Diese Bedrohungsphantasien seitens des Westens sind natürlich Blödsinn, verfolgen freilich den Zweck, die permanente Hetze gegen Putin – von seinem Volk mit 88(!) Prozent unlängst wiedergewählt – zu rechtfertigen.
Kurzum: Mit Kriegstreiber Selenskyj, Befürworter eigener Bodentruppen Macron sowie US-Vasall Pistorius wird es keine Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine geben – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!