Canberra. Während der Corona-„Pandemie“ mutete die australische Regierung ihren Bürgern eines der restriktivsten Hygiene-Regime der Welt zu. Inzwischen ist Corona vorbei – aber die australische Regierung hat offenbar Geschmack an Kontrolle und Gängelung gefunden.
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Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge läßt die Regierung in Canberra jetzt im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung die möglichen „negativen Auswirkungen“ von Social-Media-Plattformen untersuchen. Denn diese hätten eine große Reichweite und Kontrolle über das, was Australier online sehen können – und sie würden kaum kontrolliert, hieß es.
Premierminister Anthony Albanese erläuterte gegenüber Medien: „Bei einer Reihe von Themen, sei es das Problem der häuslichen Gewalt, sei es die Radikalisierung unserer jungen Menschen, in einer Reihe von Bereichen, taucht immer wieder die Rolle der sozialen Medien auf.“ Als offizieller Grund für den Regierungsvorstoß werden denn auch angeblich gewalttätige Beiträge genannt, die von Plattformen wie Facebook, X, TikTok etc. nicht schnell genug wieder entfernt werden.
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Bei der Untersuchung soll es laut Kommunikationsministerin Michelle Rowland auch darum gehen, daß das Parlament verstehen und nachvollziehen können muß, wie Social-Media-Unternehmen „die Inhalte, die eine gesunde Demokratie unterstützen, sowie die asozialen Inhalte, die die öffentliche Sicherheit untergraben, hoch- und runterwählen“. Schließlich sollen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, wie die Plattformen erforderlichenfalls zur Verantwortung gezogen werden können. Premierminister Albanese spielt dem Vernehmen nach mit der Idee einer „Lizenz“, die zur Nutzung der sozialen Medien berechtigen soll.
Eine solche Lizenz hatte erst vor kurzem der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt ins Spiel gebracht. Er regte an, daß es „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ geben solle, wenn Bürger im Netz etwa die „falschen“ Dinge teilten. Offenbar wird hinter den Kulissen längst an einer einschlägigen internationalen Agenda gebastelt. (mü)
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