Berlin. Bislang dürfen deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, offiziell nur in der Ukraine eingesetzt werden. Das ist auch der Grund, warum sich Bundeskanzler Scholz (SPD) bisher dagegen sperrt, die weitreichenden deutschen „Taurus“-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.
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Doch dem Kanzler bläst mit dieser Haltung der Gegenwind ins Gesicht. So forderte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter im Februar ausdrücklich: „Der Krieg muß nach Rußland getragen werden.“
Diese Position gewinnt nun auch in Scholz´ eigener Partei, der SPD, offenbar an Boden. So forderte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth, der jüngst erst bei einem Auftritt in der georgischen Hauptstadt Tiflis die Spannungen dort kräftig anheizte, die Einsatzregeln für vom Westen gelieferte Waffen müßten überarbeitet werden. Mit Rußlands Angriffen auf die Region Charkiw gebe es eine „neue Phase des Krieges“ in der Ukraine, sagte Roth im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn die Angriffe erfolgten direkt von russischem Staatsgebiet aus. Deshalb brauche es nun „eine neue pragmatische Lösung“.
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Die Lage für die Ukraine sei „ganz schwierig“, sagte Roth, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist. Die westlichen Verbündeten hätten in den vergangenen Monaten „nicht genügend getan, um die Ukraine bestmöglich zu unterstützen“. Rußland wisse, daß sich mit der Verabschiedung des monatelang verzögerten Unterstützungspakets der USA die militärische Lage der Ukraine im Herbst oder Winter verbessern werde, sagte Roth. „Aber jetzt schießt man aus allen Rohren, um die Ukraine moralisch, psychologisch, aber vor allem auch auf dem Schlachtfeld klein zu kriegen.“
Anders als Deutschland haben einige der westlichen NATO-Partner ihre Beschränkungen für den Waffeneinsatz in der Ukraine bereits aufgegeben. Immer wieder kommt es deshalb zu Treffern britisch-französischer „Storm Shadow“-Marschflugkörper weit im russischen Hinterland. Das Risiko russischer Vergeltungsaßnahmen ist evident. (mü)
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