Dresden/Berlin. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) sieht die deutschen Grenzen einem verstärkten Migrationsdruck ausgesetzt. Zwar sehe man, ließ er den MDR wissen, einen Effekt der stationären Grenzkontrollen. Die Flüchtlingszahlen seien aber weiterhin zu hoch.
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Schuster macht dafür das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) verantwortlich: „Solange die Grenzkontrollen noch auf dem moderaten Niveau laufen, wie sie im Moment laufen, dann werden wir nicht die ultimative Wirkung haben“, sagte er. Es gebe noch eine letzte Möglichkeit, die Grenzkontrollen „noch schärfer zu stellen“, indem die Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium angewiesen werde, von der Drittstaatenregelung Gebrauch zu machen.
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Dies bedeute, jeden zurückzuweisen, der aus einem sicheren Drittstaat komme und dort die Chance gehabt hätte, Asyl zu beantragen. „Ich prophezeie mal, wenn die Zahlen sich so weiterentwickeln, werden wir darüber alsbald diskutieren müssen“, so der Innenminister.
Die Drittstaatenregelung im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens ist freilich längst geltendes Recht. Beobachter fragen sich, warum über seine korrekte Anwendung überhaupt diskutiert werden muß. (rk)
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Es gibt eindeutig ,, Dublin“ da gibt es auch nichts zu deuten.
Zurück in den sicheren Drittstaat sofort und in ca. 6 Wochen würde es deutlich ruhiger werden.
Herr Kretzschmer redet dauernd von Reduktion der Refugies,aber der Marschbefehl aus Berlin lautet anders.
Mal sehen was noch kommt.
Seit wann ist die Anwendung der Drittstaatenregelung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren, die schließlich geltendes Recht ist, denn davon abhängig, wie groß die Zahl der zu uns nach Deutschland eindringen wollenden bzw. bereits eingedrungenen illegalen Migranten ist? Selbst wenn deren Anzahl sehr niedrig wäre, würde die Drittstaatenregelung selbstverständlich immer noch gelten.
Die Ankündigung des sächsischen Innenministers Schuster (CDU), auch beim exorbitanten Anstieg der Migrantenzahlen erst „diskutieren“ zu wollen, ob die Drittstaatenregelung dann durchgesetzt wird, zeigt doch nur, daß bei Schuster ein ernsthafter Wille zur Anwendung dieses geltenden Rechts überhaupt nicht vorhanden ist!
[…] Quelle: zuerst.de […]