Nach sechs Monaten: Niederlande haben neue Regierung – und „das strengste Asylregime aller Zeiten“

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Den Haag. Wenige Wochen vor der Europawahl, bei der rechten und rechtspopulistischen Parteien deutliche Zugewinne prognostiziert werden, sorgt bereits jetzt ein Paukenschlag für Aufsehen: nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen ist es in den Niederlanden jetzt doch noch gelungen, eine neue Regierungskoalition unter dem klaren Sieger der letzten Parlamentswahl, Geert Wilders, aus der Taufe zu heben. Erstmals wird Wilders´ rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) zusammen mit drei Partnern die Niederlande regieren.

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Daß es am Ende doch noch geklappt hat, liegt hauptsächlich daran, daß Wilders, dem als Wahlsieger das Amt eigentlich zugestanden hätte, zusagte, auf den Posten des Regierungschefs zu verzichten. Diesen soll nun kein Parteipolitiker, sondern ein „Technokrat“ übernehmen, also ein Fachpolitiker. Sein Name stand am Donnerstag, als die Regierungsvereinbarung bekanntgegeben wurde, noch nicht fest. Im Gespräch ist der Wilders-freundliche Sozialdemokrat Ronald Plasterk.

Überhaupt soll die neue Regierung nur zur Hälfte aus Berufspolitikern bestehen, zur anderen Hälfte aus Fachleuten. Für die Niederlande wäre das ein politisches Novum.

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Wilders´ Koalitionspartner sind nun die Liberalkonservativen, die Zentristen unter Pieter Omtzigt und die noch relativ junge Bauernbewegung unter Caroline van der Plas. Man einigte sich zuletzt auf ein 26 Seiten starkes Regierungsprogramm, das für das Land ebenfalls eine Zäsur bedeuten würde – wenn die Regierungskoalition denn durchhält. Im Mittelpunkt stehen vor allem eine radikale Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, Steuererleichterungen für den Mittelstand, eine Lockerung der harten Regeln für die Landwirtschaft, der Bau von vier neuen Atomkraftwerken, Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei der Entwicklungshilfe. Der Titel des Ganzen: „Hoffnung, Mut und Stolz“.

Schwerpunktthema ist die ausufernde Migration. Das Regierungsprogramm stellt eine „Asylkrise“ fest, weshalb ein „vorübergehendes Asylkrisengesetz“ erlassen werden soll. Dieses sieht vor, daß die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt werden kann, Zuwanderer ohne Aufenthaltsrecht in den allermeisten Fällen abgeschoben werden können und Einschränkungen beim Asylstatus, beim Familiennachzug sowie bei der Vergabe von Sozialwohnungen möglich werden.

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Besonders pikant: mit diesen Regelungen sollen die Einwanderungsbestimmungen der EU, auf die sich die 27 Staaten gerade erst geeinigt haben, umgangen werden. Stattdessen sollen die Grenzkontrollen verschärft werden. Außerdem soll die Arbeitsmigration über eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit eingedämmt und auch die Zahl ausländischer Studenten an niederländischen Universitäten verringert werden. Geert Wilders´, der in der neuen Regierung nicht einmal im Kabinett vertreten sein wird, mußte bei den Koalitionsverhandlungen zwar Abstriche an seinen Maximalforderungen machen – mit dem Koalitionsvertrag ist er aber zufrieden. Gegenüber der Presse freute er sich über das „strengste Asylregime aller Zeiten“.

Weitere Akzente will die neue Regierung bei der Existenzsicherung setzen – damit ist vor allem eine Senkung der Einkommenssteuer und mehr Kindergeld gemeint –, außerdem in der Klima-Politik: die von der Vorgängerregierung verfolgte Stickstoff-Politik, die viele Bauern ihre Existenz gekostet hätte, ist ebenso vom Tisch wie die damit verbundene Massen-Reduzierung des Viehbestandes. An den offiziellen Klimazielen des Landes soll aber festgehalten werden.

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Ob und wie lange das „Kabinett der Hoffnung“, wie sich die Koalitionspartner selbst nennen, Bestand hat, muß sich zeigen. In den Koalitionsverandlungen der letzten Monate war viel gegenseitiges Mißtrauen im Spiel. Die große Frage wird sein, ob man dem zu erwartenden Druck aus Brüssel gemeinsam standhalten wird. Das Regierungsprogramm verbreitet jedenfalls Optimismus und Aufbruchsstimmung. Es beginnt mit den Worten: „Die Niederlande sind ein wunderschönes Land. Ein Land, auf das man stolz sein kann. Wir müssen hart arbeiten, um das Vertrauen der Niederländer zu gewinnen. Jeden Tag aufs Neue.“ (mü)

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