Stuttgart. Der Verfassungsschutz wird immer mehr zum Kampfinstrument der etablierten Parteien gegen unerwünschte Kritiker. Auch in Baden-Württemberg hat sich, wie jetzt aus der Antwort der Stuttgarter Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht, ein ungutes Nahverhältnis zwischen Politik, Medien und Schlapphüten etabliert.
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Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Steyer erkundigte sich in seiner Anfrage nach sogenannten „Hintergrundgesprächen“, an denen der Verfassungsschutz beteiligt war. Die Antwort des Stuttgarter Innenministeriums ist aufschlußreich. Dieses argumentiert, daß es nach dem Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) zu den Aufgaben des Landesverfassungsschutzes (LfV) gehöre, die Öffentlichkeit über bestimmte Bestrebungen und Tätigkeiten zu unterrichten. Hierzu sei eine aktive Presse- und Medienarbeit unerläßlich. Zu den dabei üblichen Formaten gehört demnach auch der Austausch in Form von Hintergrundgesprächen, die nicht unmittelbar zu einer Berichterstattung führen.
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Seit Mai 2021 haben insgesamt acht solcher Hintergrundgespräche zwischen dem SWR und dem LfV stattgefunden haben. Konkret betrafen die Gespräche verschiedene Arbeitsbereiche des LfV. Ein Gespräch beschäftigte sich mit dem „Rechtsextremismus“. Drei weitere Gespräche befaßten sich mit der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Zwei Gespräche waren dem Thema „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“ gewidmet. Ein weiteres Gespräch befaßte sich mit „Ausländerextremismus“, eines mit Fragen der Spionageabwehr und der Cyberabwehr.
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Den AfD-Abgeordneten Steyer befriedigt die Auskunft von Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht. Er weist insbesondere auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen unliebsame Bürger durch das Konstrukt der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ hin. Ziel sei es, jeden, der die etablierten Parteien kritisiere, auf die Beobachtungslisten des Inlandsgeheimdienstes zu setzen. Dabei „wird mir wirklich ein bißchen unwohl“, kommentierte Steyer. (rk)
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Faeser, Paus, Haldenwang Münch u.a. „Demokratieförderer und Demokratieverteidiger“, sowie ÖRR und weitere „Qualitätsmedien“ ,vereint im Kampf gegen unliebsame Zeitgenossen, die sich gegen die „große Transformation“ wehren.
[…] Quelle: zuerst.de […]