Berlin/Peking. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hat nicht nur das Verhältnis zu Rußland in den letzten zweieinhalb Jahren gründlich ruiniert. Auch die traditionell eher problemlosen deutsch-chinesischen Bezhiehungen sind ihr ein Dorn im Auge.
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Im Reich der Mitte bleibt das Beobachtern nicht verborgen. So zieht das chinesische Newsportal China.org eine eher kritische Bilanz der jüngsten Baerbock-Reise in den Südpazifik („Baerbocks Pazifikreise: Strategischer Gegenzug zu Scholz‘ Chinabesuch?“). Es registriert eine Spaltung der deutschen Regierung. Baerbock habe bei ihrem Besuch im Südpazifik versucht, die positiven Effekte, die der Besuch von Bundeskanzler Scholz für die deutsch-chinesischen Beziehungen gebracht habe, zu durchkreuzen. Scholz habe sich auf den Bereich der wirtschaftlichen Kooperation konzentriert, heben die chinesische Analysten hervor. Dies sei als Schritt zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen wahrgenommen worden.
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Demgegenüber sei die Politik der Grünen stark ideologisch geprägt, hält das Portal fest. Die Partei räume der Durchsetzung von „Werten“ Vorrang vor einer zweckmäßigen Politik zum gegenseitigen Vorteil ein. Grünen-Vertreter wie Baerbock und Habeck handelten damit „antipodisch“ zum pragmatischen China-Kurs des Kanzlers. Baerbock ziele nachgerade darauf ab, die Bemühungen des Kanzlers um eine Normalisierung des deutsch-chinesischen Verhältnisses zu stören.
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Wirtschaftspolitisch setzt Baerbock auf eine Politik des „De-Risking“. Das Ziel dabei ist, Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft von chinesischen Herstellern zu minimieren. Aber: der Wille zur Abkopplung von China werde die Abhängigkeit Deutschlands von den USA erhöhen, prognostiziert China.org. Deutschland sei in einigen Bereichen in existenzbedrohender Weise von den USA abhängig, vor allem im Bereich der Digitalisierung und des Internets, mittlerweile auch im Energiesektor. Baerbock und Habeck gäben den USA die Möglichkeit an die Hand, die deutsche Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit zu zerstören, schreiben die chinesischen Analysten. (mü)
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Wirkliches De-Risking wäre es ,so unbedarfte politische Laiendarsteller wie Baerbock aus hohen Regierungsämtern zu entfernen.
Die Frau ist eine diplomatischer Totalausfall.
Bundesaußenministerin Baerbock kündigte vor zweieinhalb Jahren vollmundig an, sie wolle Rußlands Wirtschaft „ruinieren“. Daß ihr das nicht gelungen ist, sieht man heute: Die russische Wirtschaft wächst, blüht und gedeiht! Was ihr allerdings
gelang, ist, die diplomatischen Beziehungen zu Putins Rußland gründlich zu ruinieren.
Nun hat Baerbock die Volksrepublik China – zweitstärkste Volkswirtschaft der Welt – im Fokus. Ihr Bestreben ist es, im Reich der Mitte die „europäischen Werte“ durchzusetzen. Damit geht sie freilich auf Gegenkurs zur pragmatischen China-Politik von Bundeskanzler Scholz, der darunter in erster Linie gute wirtschaftliche Beziehungen versteht. Zwar sind Elektroautos aus China billiger als Elektroautos aus heimischer Produktion, trotzdem aber beabsichtigt Scholz nicht, den Import chinesischer E-Autos mit Strafzöllen zu belegen. Staats- und Parteichef Xi Jingping wird das zu würdigen wissen! Der fundamentale Unterschied bei der China-Politik von Scholz und von Baerbock ist: Scholz‘ Politik ist Pragmatismus, Baerbocks Politik hingegen Ideologie.
Scholz lehnt als Inhaber der Richtlinienkompetenz (Artikel 65 Grundgesetz) die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine zum Glück für
Deutschland vehement ab. Bleibt zu hoffen, daß Scholz auch bei seiner China-Politik solche Vernunft und Klarsichtigkeit walten läßt!