Sonderrecht für Politiker: Angriffe auf Politiker sollen schärfer geahndet werden

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Berlin. Sind Politiker schützenswerter als „Normalbürger“? Die politische Klasse in Deutschland sieht das offenbar so. Denn die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche künftig durch ein härteres Strafrecht vor Angriffen schützen.

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Darauf haben sie sich im Rahmen einer eilig einberufenen, als Videoschalte durchgeführten Innenministerkonferenz geeinigt. Strafen für Körperverletzungen gegen Nicht-Politiker sollen hingegen nicht verschärft werden.

Anlaß für die Eilschaltung waren jüngste Übergriffe im laufenden Europawahlkampf, etwa auf den sächsischen Sozialdemokraten Matthias Ecke. Auch Politiker anderer Parteien wurden angegangen. Am Dienstag schlug darüber hinaus ein bisher unbekannter Mann der Berliner Wirtschaftssenatorin und früheren Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, in einer Bibliothek eine Tasche ins Genick. Die SPD-Politikerin mußte vorübergehend ins Krankenhaus.

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Die Gesetzesverschärfung sei nötig, um hier „ein ganz deutliches Stopp-Signal“ zu setzen, argumentiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Neben den Sicherheitsbehörden sei auch die Justiz mit schnellen und konsequenten Verfahren und Strafen gefordert, forderte sie. Für die Verschärfung des Strafrechtes wolle sie mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprechen.

Zu dem Thema gibt es bereits zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Die Ressortchefs der anderen Länder unterstützen die dabei geplanten Gesetzesnovellen, die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer stärker bestrafen sollen als Übergriffe auf „normale“ Bürger.

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Noch brisanter ist ein weiterer Änderungsvorschlag. In ihrem Beschluß fordern die Innenminister die Justizministerkonferenz auch auf, zu prüfen, ob „die bewußte Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen“. (rk)

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