Durchsichtiges Ablenkungsmanöver: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Luftwaffen-Inspekteur ein

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Berlin. Das war absehbar, und kein geringerer als Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) hatte die Marschrichtung angegeben. „Ich werde niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“, gab er im März bekannt, als das offenbar von russischen Geheimdiensten mitgeschnittene Gespräch des Luftwaffen-Inspekteurs mit mehreren hohen Offizieren für Schlagzeilen sorgte; in dem Gespräch hatten sich die Offiziere unverhohlen über Angriffspläne auf die russische Krimbrücke mittels deutscher „Taurus“-Marschflugkörper ausgetauscht.

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Ein daraufhin eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den Luftwaffen-Inspekteur hat die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt eingestellt. Das Verfahren sei „formal“ eingeleitet worden, weil Privatpersonen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Anzeigen erstattet hätten, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Von einer Aufnahme der Ermittlungen sei abgesehen und das Verfahren am 10. April eingestellt worden, weil der Anfangsverdacht nicht gegeben sei. Etwaige Unachtsamkeiten des Angezeigten wären möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, „sind aber als fahrlässiges Handeln nicht strafbewehrt“. Ermittlungen gegen weitere Personen würden nicht geführt.

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Nur: der Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen, auf den sich die Berliner Staatsanwaltschaft kapriziert, ist ein vergleichsweise belangloser Nebenkriegsschauplatz, der freilich von der deutschen Medien-Berichterstattung unisono in den Vordergrund gestellt worden war. Viel gravierender ist der nach wie vor im Raum stehende Verdacht eines Verstoßes gegen Artikel 26, Abs. 1, GG, der bereits die Vorbereitungen zu einem Angriffskrieg unter Strafe stellt. Dieser Vorwurf wurde sowohl von der Politik wie auch von den Mainstream-Medien sehr bald nach Bekanntwerden des Gesprächs-Mitschnitt ausgeblendet.

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Offiziell vertritt die Bundesregierung derzeit die Position, daß die deutschen Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ nicht an die Ukraine geliefert werden sollen, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Mit welcher Legitimierung der Luftwaffen-Inspekteur vor diesem Hintergrund dennoch konkrete Gespräche über einen „Taurus“-Angriff auf die Krimbrücke führte, ist bislang völlig ungeklärt. (rk)

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