VS-Insider bestätigt: Dem Verfassungsschutz wird politische Einseitigkeit verordnet

8. Mai 2024
VS-Insider bestätigt: Dem Verfassungsschutz wird politische Einseitigkeit verordnet
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Was Beobachter der deutschen Politik-Szene schon seit langem feststellen, bestätigt jetzt auch ein Insider des Verfassungsschutzes. Er schenkte der „Bild“-Zeitung reinen Wein ein, möchte aber anonym bleiben. Er erklärte, die VS-Mitarbeiter seien angehalten, „nach rechts zu blicken“. Dabei würde die Gefahr des Islamismus von der Behörde viel zu wenig beachtet. Insbesondere seit der Regierungsübernahme durch die „Ampel“ sei der VS auf die Beobachtung von „Rechten“ vergattert worden.

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In der „Bild“-Zeitung wird der Insider mit den Worten zitiert: „Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner. Und die AfD.“

Tatsächlich ginge jedoch vom Islamismus eine „riesige“ Gefahr aus. Bei Islamisten gehe es „immer mehr um den sogenannten ‚Global Jihad’“, also den weltweiten Krieg gegen Ungläubige. Und: seit ein paar Monaten gebe es „einen wahnsinnig großen Nährboden für Salafisten und radikale Kalifats-Forderungen. Gerade bei jungen Menschen.“

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Die Kritik des VS-Mitarbeiters betrifft auch das „Kleingedruckte“ des täglichen Dienstes: „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“ Natürlich habe man in der Behörde Angst vor dem „Rassismus“-Vorwurf. Doch angesichts der jüngsten Ereignisse, etwa der Hamburger Demo, bei der offen die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert wurde, ist das absurd: die islamistische Bedrohung ist real. (rk)

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