Wegen ausufernder Kinder-Kriminalität: Union will Strafmündigkeit herabsetzen – „Ampel“ mauert

National

2

Berlin. Die jüngsten Polizeistatistiken weisen einige besorgniserregende Trends aus. Die Ausländer- und Messerkriminalität nimmt rapide zu, und die Jugendkriminalität explodiert geradezu. Dabei ist es unter Kriminologen und Polizisten kein Geheimnis, daß die jugendlichen Straftäter in aller Regel minderjährige Migranten sind.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 führt sage und schreibe 104.233 tatverdächtige Kinder unter 14 Jahren auf – ein weiterer Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2013 waren es noch gut 69.000. Die Zahl der wegen Gewaltdelikten verdächtigen Kinder lag 2023 bei 12.377. Sie war seit 2001 nicht mehr so hoch. Viele der minderjährigen Täter sind längst polizeibekannt. Viele werden bereits wegen illegalen Grenzübertritts in den Polizeicomputern geführt. Aber Kinder können nicht einfach wieder zurückgeschoben werden – und Strafen haben sie in Deutschland ebenfalls nicht zu befürchten.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Hiergegen regt sich jetzt Widerstand. In der Union wird die Forderung lauter, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre herunterzusetzen. Das haben die Christdemokraten am Wochenende in Berlin als Teil eines „Acht-Punkte-Plans“ gegen Clan-Kriminalität beschlossen. Berlin sei zum „Hotspot der organisierten Kriminalität“ geworden, Clans betrieben illegales Glücksspiel, begingen Morde und schlössen sich verstärkt mit Islamisten zusammen. „Die Zeit des ‚Wegschauens‘ ist vorbei“, heißt es im Beschluß.

Gefordert wird neben der Vorratsdatenspeicherung und mehr Aussteigerprogrammen vor allem die fühere Strafmündigkeit. „Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln und Jugendarrest gibt es vielfältige Möglichkeiten, auf Kinder und Familien einzuwirken, die dem Jugendamt nicht zur Verfügung stehen“, argumentiert der Beschluß.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Zuletzt regten bereits NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters an. Auch Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident, will diese Möglichkeit prüfen.

Unterstützung kommt auch von Expertenseite. Dietmar Heubrock, Professor für Rechtspsychologie an der Universität Bremen, befürwortet eine Absenkung der Altersgrenze. „Die Reaktion der Gesellschaft muß beim Straffälligen ankommen“, argumentiert er. „Eine Ermahnung erreicht viele Jugendliche nicht mehr.“

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

In den Niederlanden fängt die Strafmündigkeit schon jetzt bei zwölf Jahren an, in Großbritannien liegt sie sogar bei zehn Jahren. In den meisten Ländern der Europäischen Union gelten 14- oder 15jährige als strafmündig. Die Berliner CDU will das auch in Deutschland ändern und nun demnächst eine Initiative im Bundesrat anstoßen. „Das konsequente Einwirken auf kriminelle junge Menschen und der Opferschutz“ hätten höchste Priorität, unterstützt Günter Krings (CDU), rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, das Anliege.

Wenig überraschend: die „Ampel“-Regierung mauert. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) sieht keinen Handlungsbedarf, bei den Grünen wittert man in der Initiative der Union sogar „Rassismus“. Auch die SPD bewertet den Vorschlag als „nicht schlüssig und sinnvoll“. Und für die Linke ist der CDU-Vorstoß „ein populistischer Zug, der auf Ängste in der Bevölkerung abzielt statt auf Lösungen für gesellschaftliche Probleme“.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Unterstützung bekommt die CDU lediglich von der AfD. Man setze sich schon seit Jahren für eine Ausweitung der Maßnahmen zur „Bekämpfung schwerer Kinderkriminalität“ ein, sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher. „Wäre der AfD hier gefolgt worden, gäbe es dieses Problem also auch nicht.“ Jugendkriminalität sei eine Folge der illegalen Migration nach Deutschland. (tw)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin