Dresden. Vor dem Hintergrund einer weiteren Eskalation im Ukrainekrieg ziehen die Behörden auch an der bundesdeutschen Heimatfront die Zügel straffer an. Meinungsfreiheit war gestern – wer anderes als die Bundesregierung behauptet, macht schnell Bekanntschaft mit der Justiz.
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Der Aktivist Marcus Fuchs von den Freien Sachsen kann davon ein Lied singen. Er soll, wird ihm vorgeworfen, der offiziellen westlichen Sicht der Dinge widersprochen und den russischen Einmarsch in der Ukraine „gebilligt“ haben. Es habe sich um einen „Verteidigungskrieg“ gehandelt, soll Fuchs am Rande einer Demonstration in Großzschachwitz im Oktober 2022 behauptet haben. Jetzt wurde am Dresdner Amtsgericht darüber verhandelt.
Von dem fraglichen Meinungsverbrechen existiert sogar ein Videomitschnitt. Fuchs, der Gründer der Dresdner „Querdenker“ ist und auch als OB-Kandidat bekannt wurde, vertritt darin die Auffassung, der russische Angriff, der am 24. Februar 2022 begann, sei eine „Verteidigungs-Spezialoperation“ gewesen. Das darf man in Deutschland aber nicht sagen, denn bundesdeutsche Behörden wissen es besser: Putins Einmarsch war – und ist bis heute – ein „verbrecherischer Angriffskrieg“.
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Fuchs versuchte sich im Prozeß zugutezuhalten, daß er sich seit Kriegsbeginn „auf allen seinen Kanälen, Reden und Livestreams“ immer „für den Frieden ausgesprochen“ habe. Das Gericht würdigte das nicht. Es hielt Fuchs´ Aussage für ein „Billigen von Straftaten“, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Fuchs wurde zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt.
Er wird das Urteil dem Vernehmen nach nicht akzeptieren. Sein Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Einstweilen zeigt sich Fuchs unbeeindruckt – er will weiterhin Demonstrationen veranstalten. (rk)
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Geschichte wäre etwas schönes, sofern sie denn wahr wäre.
Dostojewski