Berlin. Sahra Wagenknecht, langjährige Frontfrau der Linkspartei, ist eine talentierte Populistin. Sie weiß, welche Themen ziehen – und ergreift deshalb jetzt auch zur Ausländerpolitik das Wort.
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Nötig sei ein „Innenministergipfel im Kanzleramt“, bei dem es auch um das Problem der unkontrollierten Migration gehen solle, ließ Wagenknecht jetzt die dpa wissen. Dies wäre ein Schritt, der über die bereits existierende Innenministerkonferenz (IMK) hinausginge. Dann wird sie noch deutlicher und spricht das Tabuthema Ausländerkriminalität an: „Wenn die Kriminalstatistik zeigt, daß Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen.“
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Zudem sei es wichtig, die Polizei besser auszustatten und den Beamten mehr gesellschaftlichen Respekt entgegenzubringen. Bislang waren das klassische „rechte“ Forderungen.
Hintergrund der Wortmeldung ist der Umstand, daß das Zuwanderungsthema sowohl bei der Europawahl wie auch bei den Wahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern im September von zentraler Bedeutung sein dürfte. Wagenknecht sieht eine Chance, gerade in den neuen Bundesländern im Wählerreservoir der AfD zu wildern. So hat sie schon vor geraumer Zeit angekündigt, sich als „seriöse Adresse“ für Unterstützer der AfD anzubieten. (rk)
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Wer genau hingehört hat, wird feststellen, daß Sahra Wagenknecht bislang nur Binsenweisheiten von sich gegeben hat. Dies ist freilich noch lange kein Grund,
das BSW zu wählen!
Was Wagenknecht dort fordert ist billiger Populismus .Solche Konferenzen sind nichts weiter als unverbindliches Gelaber, solange der Wille zur Umsetzung bei den Politikern von Grün bis CDU nicht vorhanden ist, die Grenzen wirksam zu schützen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Bestenfalls werden auf solchen Konferenzen ein paar starke Sprüche abgegeben ,die spätestens nach den Wahlen wieder vergessen sind ,weil der K(r)ampf gegen Rechts wichtiger ist.