München. Die bayerische Söder-Regierung gehörte während der Corona-„Pandemie“ zu den besonders eifrigen Schrittmachern, wenn es um immer noch drastischere Einschränkungen ging. So herrschten in Bayern nächtliche Ausgangsverbote, und zeitweise war es sogar verboten, auf öffentlichen Parkbänken auch nur ein Buch zu lesen.
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Aber auch in Bayern wird der Ruf nach einer Aufarbeitung der damaligen Maßnahmen lauter. Doch Söder und seine Regierung mauern.
Im Landtag hatte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn die Söder-Regierung gebeten, daß das Kabinett, das Gesundheitsministerium, und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ihre Akten zur Corona-Pandemie offenlegen. Aus Sicht der Staatsregierung ist das nicht nötig. Das Gesundheitsministerium stellte jetzt ziemlich brüsk klar, daß es keinerlei nachträgliche Aufarbeitung brauche – auch nicht zum zeitweisen Lockdown an bayerischen Schulen und weiteren Maßnahmen für Kinder und Jugendlicher während der in der „Pandemie“: „In der Corona-Pandemie stand der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle“, gibt das Ministerium vor. „Daher waren aus damaliger Sicht auch die Kita- und Schulschließungen bzw. der Wechselunterricht an den Schulen angemessen und verhältnismäßig.“ Und: „Die Gesetzes- und Verordnungsregelungen sind jeweils ausführlich amtlich begründet und öffentlich breit kommuniziert worden.“
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Der SPD-Fraktionschef will das nicht akzeptieren: „Über Corona in vernünftiger und einfühlender Weise nachzudenken, ist für uns als Gesellschaft wichtig“, macht er geltend. „Nur so können wir Gräben wieder beseitigen, aus Fehlern lernen und uns richtige Entscheidungen für die Zukunft merken.“ Die Antwort aus dem Gesundheitsministerium zeigt allerdings, daß Söder & Co. daran keinerlei Interesse haben. (rk)
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