Berlin. Martin Sellner ist nicht der einzige: jetzt verhängten die deutschen Behörden auch gegen den linken griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis ein Einreiseverbot. Er hätte auf einem „Palästina-Kongreß“ in Berlin sprechen sollen. Die Fortsetzung des Kongresses wurde bereits am Freitag polizeilich verboten.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Neben dem griechischen Ex-Minister wurden weitere Redner mit einem Einreiseverbot belegt, darunter Salman Abu Sitta und Ghassan Abu Sitteh. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte sich für ein Einreiseverbot für den palästinensischen Autor Abu Sitta ausgesprochen.
„Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis“, wurde aus Sicherheitskreisen mitgeteilt.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Nicht nur Varoufakis reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen. Auf der Plattform X schrieb er: „Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein ‚Betätigungsverbot‘ verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom.“ Auch der Linken-Abgeordnete Victor Perli reagierte mit deutlicher Kritik auf die Ausgrenzung Varoufakis´. Ein „Betätigungsverbot“ gegen den Politiker sei eine „inakzeptable Grenzüberschreitung“, schrieb Perli auf X.
Rechtsanwältin Nadija Samour erklärte am Samstag für die Veranstalter, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt habe.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Am Samstag demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Auflösung des Kongresses. Bis zu 1900 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Polizei bei einer Versammlung unter dem Motto „Wir klagen an“. Es waren Parolen zu hören wie „Israel bombardiert – Deutschland finanziert“. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
