Helsinki/Brüssel. Seitdem die finnische Regierung vor wenigen Monaten ihre Grenzen für Illegale geschlossen hat und Aufgegriffene schon an der Grenze zurück nach Rußland abschiebt (sogenanne „Pushbacks“), hängt der Haussegen zwischen dem NATO-Neumitglied und der EU schief. Die Mitte-Rechts-Regierung in Helsinki stellt sich allerdings auf den Standpunkt, daß die nationale Sicherheit unter allen Umständen Priorität hat – auch gegenüber europäischem Recht. Jetzt plant sie ein Gesetz, daß die „Pushback“-Praxis für die Grenzpolizei sogar legalisieren soll – Illegale sollen sich nicht mehr über das Einfallstor „Asyl“ einen Aufenthaltsgrund verschaffen können.
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Bei den Illegalen handelt es sich vor allem um Migranten aus Drittstaaten wie Jemen, Syrien oder dem Irak.
Aber nicht die Illegalen, sondern die EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erweisen sich als die wahren Gegner Finnlands. Vor allem der EGMR ist stark von Asyl-Lobbyisten unterwandert: ein Viertel der Richter sind mehr oder weniger Einflußagenten der Open Society Foundations des Mega-Spekulanten George Soros und anderer NGOs. Sie wollen Finnland die Zurückweisung von Migranten an der Grenze unter Verweis auf die „Menschenrechte“ verbieten.
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Unterstützung für die finnische Praxis kommt vor allem aus Österreich. Dort hat FPÖ-Chef Kickl dem EGMR bereits eine „moralische Mitschuld“ an Verbrechen attestiert, die Migranten an Europäern begehen. Und der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, sieht die Rechtsprechung des EGMR als eine Folge linksliberaler Unterwanderung und Kaperung. Als FPÖ-Spitzenkandidat will er die finnische Regierung bei den anstehenden EU-Wahlen stärken: „Am besten wäre es, sich ein Beispiel an Australien zu nehmen, das anlandende „Flüchtlings“-Boote abdrängt, und eine klare Botschaft zu senden: Wenn ihr Schutz wollt, dann in einer von uns eingerichteten Schutzzone, aber mit Sicherheit nicht in Europa“, erklärte er dieser Tage in einem Interview. (mü)
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Es wäre eigentlich die Pflicht der Institutionen der Europäischen Union, die Bürger Europas und somit das christliche Abendland vor der akuten Bedrohung durch die illegale Massenzuwanderung aus inkompatiblen Kulturen (hauptsächlich aus islamischen Ländern) zu schützen! Aber das Gegenteil ist der Fall. Und weil das so ist, müssen sich insbesondere diejenigen EU-Staaten, die eine EU-Außengrenze haben, um die nationale Sicherheit ihres Landes und ihrer Bürger in verstärktem Maße selber kümmern.
Das EU- und NATO-Mitglied Finnland nimmt jetzt also seine nationale Sicherheit in die eigenen Hände und legalisiert die „Pushback“-Praxis seiner Grenzpolizei. Volle Unterstützung erhält die finnische Regierung dabei vom österreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Harald Vilimsky. Dieser plädiert dafür, für Illegale und „Schutzsuchende“ spezielle Schutzzonen außerhalb Europas einzurichten. Das ist aber leichter gesagt als getan! Spontan fallen mir nur die Inseln im russischen Weißen Meer ein, die bereits zu Lenins Zeiten als Konzentrationslager dienten.
Gute Beziehungen zur Russischen Föderation, die Finnland vor seinem Beitritt zur NATO ja hatte, wären dafür allerdings Voraussetzung!