Warschau/Budapest/Brüssel. Die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Tusk bleibt bei ihrer Linie, daß sie auch unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen im Lande keine EU-weite Umverteilung von „Flüchtlingen“ akzeptieren wird. Tusk machte das mit Blick auf den sogenannten „Migrationspakt“ deutlich, der am Mittwoch vom EU-Parlament verabschiedet wurde. Am 29. April sind nun die EU-Mitgliedstaaten im Rat an der Reihe, um dem Pakt mit Mehrheit zuzustimmen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Unmittelbar nach der Abstimmung in Brüssel sagte Tusk vor Journalisten in Warschau: „Wir werden Polen gegen den Umverteilungsmechanismus schützen.“ Und weiter: „Ich habe gewisse Möglichkeiten, Allianzen zu bilden, und der Mechanismus der Umverteilung oder der Bezahlung für die Nichtaufnahme [von Migranten] (…) wird sicherlich nicht für Polen gelten.“
Auch der ungarische Präsident Orbán hat unverzüglich seine Ablehnung auch des neuen Regelwerks erklärt. Auf X (vormals Twitter) schrieb er: „Der Migrationspakt ist ein weiterer Nagel im Sarg der Europäischen Union. Die Einheit ist tot, sichere Grenzen gibt es nicht mehr. Ungarn wird sich niemals dem Massenmigrationswahn beugen! Wir brauchen eine Änderung in Brüssel, um die Migration zu stoppen!“
Der Migrationspakt soll 2026 in Kraft treten. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Man kann zur EU eine positive Einstellung haben,“ Zur EU kann man keine positive Einstellung haben…wenn man weiss, was dahinter steckt, wer da die erste Geige spielt, welches Ziel die EU in ihrer Politik hat. Kurzum; vor Jahren Moskau, jetzt
Bruessel.
Man kann den Asylbewerbern aus Nahost und Afrika nur den Sozialhilfe-Geldhahn zudrehen, damit sie von selbst gehen. Was anderes ist nicht denkbar.
Bei den Eurokraten in Brüssel war nach der letzten Präsidentenwahl in Polen die Freude groß. Die rechtsnationale PiS-Regierung unter ihrem Chef Kaczynski war abgewählt worden. Diese dachte nicht im Traum daran, den für das polnische Volk schädlichen „Flüchtlings“-Umverteilungsmechanismus (den sogenannten „Migrationspakt“) in ihrem Land umzusetzen.
Bei der EU-Kommission in Brüssel und den EU-westlichen Mainstream-Medien knallten
die Sektkorken. Der neue Ministerpräsident Tusk, da war man sich sicher, würde „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ – jedenfalls was die EU-Kommission darunter versteht – wiederherstellen. Die Brüsseler Eurokraten schauten aber dumm aus der Wäsche, als sie erkannten, daß der liberal-konservative Tusk bei der Migrationspolitik die gleiche harte Linie wie sein Vorgänger beibehält.
Eins jedenfalls haben Tusk und seine Regierung unter Beweis gestellt:
Man kann zur EU eine positive Einstellung haben, ohne das eigene Volk zu verraten. In Deutschland ist das anders!