Düsseldorf. Der Polizei steht die nächste große Säuberungswelle bevor. Wie der „Stern“ aus den Länder-Innenministerien erfahren haben will, werden derzeit bundesweit gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf eine „rechtsextremistische“ Gesinnung oder die Unterstützung einer „Verschwörungsideologie“ geführt. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.
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Als besonders eifriger Großinquisitor versucht sich auch diesmal der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Reul zu profilieren. Er sagte dem „Stern“: „Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“ Diese Menschen wolle er in der Polizei nicht haben, sagte Reul.
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Ermittlungen und Säuberungsaktionen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Gerade Nordrhein-Westfalen prescht dabei immer wieder vor. Dabei hatte Reul vor ziemlich genau drei Jahren, im März 2021, kleinlaut zurückrudern müssen, nachdem er zuvor harsche Aktionen gegen vermeintliche „Rechtsextremisten“ in den Reihen der Polizei angekündigt hatte.
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Ein Bericht des Innenministeriums mußte allerdings wenige Monate später einräumen, daß es – trotz massiver medialer Vorverurteilungen – keine Hinweise auf „konspirative und handlungsorientierte“ rechtsextremistische Netzwerke gebe. Konkret wurde damals vier Beschuldigten Kontakt zu einschlägigen Organisationen nachgewiesen. Im Fall eines (in Zahlen: 1) Polizisten wurde die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung aufgedeckt. (rk)
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Man kann sich jetzt schon ausrechnen, wieviel Energie und Geld demnächst nur zur „Aufspürung“ nicht stromlinienförmig angepasster und eideskonform denkender und handelnder „Staatsdiener“ aufgewendet werden wird. (Denn bei der Polizei wird man zwar beginnen, aber beim gesamten Apparat weitermachen.) Da wird dann so viel an Zeit und Energie auf die Ausbootung missliebiger Konkurrenten durch Denunziation verwendet werden, dass nicht mehr genug davon für die Erfüllung der eigentlichen Aufgaben – wie z.B. bei der Polizei die Bekämpfung der ausufernden Kriminalität – übrig bleiben wird. Tolle Aussichten für den Bürger …
Das ist halt der Unterschied zwischen Innendienst und Außendienst.
Die einen kommen nicht aus ihren Büros, leben in einer Blase und machen Homeoffice – die anderen sind mit der Realität konfrontiert.
„Säuberungsaktionen“ – an wen erinnert mich das nur?
Reul ist Williger Helfer .
Ja, Hauptsache Kampf-gegen-Räächts. Nur – wo wäre ein Straftatbestand der 400 „verdächtigen“ Polizisten vorzufinden? Na, Hauptsache Vergewaltiger, Betrüger und Messerstecher stehen „auf dem Boden der Verfassung,“ wie Reul es wohl ausdrücken würde. Denn für solche Figuren interessiert man sich politischerseits nur, wenn man ihnen einen weiteren Freibrief ausstellen kann.