Damit Migranten untergebracht werden können: Hamburg beschließt Zugriff auf privaten Wohnraum

Kultur & Gesellschaft

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Hamburg. Der ungebremste Zustrom von Ausländern bringt die Politik immer mehr in die Zwickmühle. Sie sieht sich zu immer drastischeren Maßnahmen veranlaßt – und schreckt dabei auch vor Privateigentum zunehmend weniger zurück.

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In Hamburg soll jetzt die Unterbringung von Asylanten und Migranten in „leerstehenden bzw. ungenutzten Objekten“ leichter möglich werden als bisher. Ein neues Gesetz soll die Prüfung und Nutzung der Gebäude auch gegen den Widerstand der Eigentümer ermöglichen.

Laut Innensenator Anda Grote (SPD) soll „für die Unterbringung von Schutzsuchenden vorübergehend ein Zugriff auf geeignete Objekte ausnahmsweise auch dann ermöglicht werden, wenn die Eigentümer- bzw. Vermieterseite nicht bereit ist, leerstehende bzw. ungenutzte Objekte zur Verfügung zu stellen“. Als Grundlage dafür dient das „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Nach 2015 kam es bereits zur Anwendung und ermöglichte den Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung.

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Alexander Wolf, Fraktionsvizechef der AfD, kritisiert zurecht: „Der rot-grüne Senat will ‚Flüchtlinge‘ auch zwangsweise in ungenutzten Immobilien unterbringen. Das heißt: Einquartierungen gegen den Willen der Besitzer sind möglich. Behörden haben Zutritt zu allen Räumen, um amtlich zu prüfen, ob da nicht irgendwo ein paar Zimmer für Asylbewerber abgegeben werden können. Es geht nicht nur um leerstehende Immobilien.“ Es könne aber nicht darum gehen, Bürger zu enteignen. Hamburg brauche vielmehr eine „Abschiebeoffensive“. (tw)

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