Budapest/Peking. China hat trotz aller Bemühungen der EU, das Reich der Mitte auf Distanz zu halten, einen Punktsieg gegen Brüssel errungen: dank eines „Sicherheitsabkommens“ mit Ungarn werden künftig ungarische und chinesische Polizisten gemeinsam in Ungarn patrouillieren. Liberale EU-Abgeordnete warnen vor einer massiven Gefahr für die Europäische Union.
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Denn China verfolgt den Abgeordneten zufolge eigene und durchaus umstrittene Ziele mit dem Abkommen: es will Chinesen im Ausland überwachen. Zu diesem Zweck hat die Regierung in Peking weltweit bereits rund 100 inoffizielle chinesische Polizeistationen errichtet, berichtet das ungarische Onlineportal „Nepszava.hu“. 30 davon sollen sich in 14 EU-Staaten befinden.
Die Vereinbarung zwischen dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér und dem chinesischen Minister für öffentliche Sicherheit Wang Xiaohong wurde im Februar unterzeichnet. Sie diene der Verbesserung der Sicherheit von Touristen, heißt es in der offiziellen Erklärung. Ein ähnliches Abkommen hat China bereits mit dem EU-Beitrittskandidaten Serbien geschlossen.
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Das ungarische Innenministerium weist Kritik zurück. Immerhin seien auch österreichische Polizisten bereits in Ungarn im Einsatz gewesen und ungarische Polizisten in Kroatien.
Die Orbán-Regierung ist entgegen der Brüsseler Mehrheitslinie um gute Beziehungen nicht nur zu Rußland, sondern auch zu China bemüht. So stellte sich Budapest mehrmals gegen die EU-Position, wenn es darum ging, Menschenrechtsverletzungen in China zu verurteilen oder erlaubte chinesische Investitionen, obwohl die EU dazu aufrief, solche Beziehungen zu Peking mit den anderen Mitgliedstaaten abzustimmen. Für China bedeutet das Abkommen allemal einen zusätzlichen Bodengewinn in Europa. (mü)
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